Transparenzverlust stärkt Extremismus und schwächt Institutionen. Wie rechtfertigen Sie geplante IFG-Einschränkungen und mit welchen Maßnahmen wirken Sie diesem Vertrauensverlust entgegen?
Sehr geehrter Herr Stefinger,
als Vertretung einer staatstragenden Partei betonen Sie zu Recht, wie wichtig der Schutz unserer Demokratie und des Rechtsstaats ist. Umso mehr besorgen mich die aktuellen Bestrebungen Ihrer Fraktion/Regierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken.
Transparenz ist kein Privileg, sondern das Fundament bürgerlicher Kontrolle. Wenn der Staat den Zugang zu Informationen erschwert, liefert das der AfD genau die Steilvorlagen, die sie für ihre Rhetorik nutzt. In der Präambel des AfD-Regierungsprogramms Sachsen-Anhalt heißt es dazu beispielsweise: „Das sagen Politiker, die sich von ihrem Volk nichts sagen lassen.“
Durch Transparenzeinschränkungen wird dieses Narrativ einer angeblichen Bürgerferne ungewollt bedient und verstärkt.
Sehr geehrter Herr J.,
zu dieser Frage habe ich mich auf dieser Plattform bereits geäußert.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Ich darf Sie auf die vorherige Frage hinweisen, die ich hierzu bereits beantwortet habe.
Wir dürfen den digitalen Raum nicht kriminellen Netzwerken überlassen.
Dem Deutschen Bundestag liegt derzeit kein Gesetzesentwurf vor, über den ich mir ein differenziertes Bild machen oder abstimmen könnte.
Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren – dies liegt auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Dabei geht es nicht darum, psychische Erkrankungen oder deren Behandlung geringzuschätzen, sondern eine bedarfsgerechte Versorgungsplanung, eine bessere Steuerung der Patienten und einen effizienten Einsatz der vorhandenen Ressourcen zu gewährleisten. Die Bundesregierung wurde zudem aufgefordert, an entscheidenden Stellen nachzuprüfen.