Sehr geehrter Herr Thierse,

in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 22.09.2008 vertraten Sie die Auffassung, dass man nicht „formaljuristisch“ argumentieren dürfe, wenn es um Blockaden von genehmigten Demonstrationen geht (im Interview ging es um den "Anti-Islamisierungskongress" von "Pro-Köln").

Vielmehr gehe es darum, „[...] welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft dient, oder ob es stört, welche historische Erfahrung, welche historischen Erinnerungen wir mit welcher Art von Anliegen welcher politischen Position haben.“

Ich würde nun ebenfalls gerne genehmigte Demonstrationen blockieren, z.B. solche, bei denen Hamas-Aktivisten auftreten. Meiner Meinung nach stören diese nämlich nicht nur das friedliche Zusammenleben in der deutschen Gesellschaft, sondern auch den Friedensprozess im Nahen Osten, da sie ja schließlich für eine Zerstörung Israels eintreten.

Diese Störungen des friedlichen Zusammenlebens kommen z.B. im folgenden Video vor, wo ein Demonstrant ganz ungeniert nach Hitler ruft (bei 0:36 und 0:42): http://www.youtube.com/watch?v=VFf1IlmV8gQ

1. Würden Sie mir zustimmen, dass auch solche Demos wie in dem Video von "Report Mainz" blockiert werden müssten?

2. Was kann ich machen, damit gegen mich kein Strafverfahren wegen Sprengung einer genehmigten Versammlung eingeleitet wird? Soweit ich das richtig verstanden habe, ist Ihr mutiger Einsatz gegen Neonazis in Berlin nicht verfolgt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Schulz