Sehr geehrter Herr Thierse,

am 7.7.20011 lief in Panorama eine Reportage „Das Lügenfernsehen“. In dem Beitrag geht es um den Wahrheitsgehalt von Fernsehen und ob erkennbar ist, was „Scripted Reality“ ist. Man hört von der Aufgabe der Landesmedienanstalten, welche die Sender kontrollieren und deren Informationsinhalt bewerten. Man bekommt auch zu hören, dass die Privatsender ihrer Aufgabe in einer Demokratie nicht gerecht werden und dass die Politik damit unzufrieden ist. In der Sendung wird der Eindruck vermittelt, dass diese Probleme bislang nicht bekannt waren. Die Sendung endet mit einem Versprechen von Wolfgang Börnsen, den Ministerpräsidenten zu schreiben und strengere Bestimmungen für Privatsender anzumahnen. Ein paar Tage später sendet das Nachtmagazin der ARD einen Beitrag zur „Gegenöffentlichkeit im Netz“, in dem man einen Medienwissenschaftler seine Bedenken zum Internet vortragen lässt. In Bayern und in Dresden gibt es Versuche, mit einem Medienführerschein den „richtigen“ Umgang mit Medien zu schulen.

In diesem Zusammenhang habe ich vier Fragen an die Abgeordneten:

1. Halten Sie die Erzeugung eines falschen Bildes in der Öffentlichkeit mit Absicht bzw. Vorsatz für möglich und sehen Sie Handlungsbedarf für zusätzliche, regulierende Rahmenbedingungen.

2. Ist Ihnen bekannt, dass in den öffentlichen Medien, bei den vorhandenen Kommentarfunktionen, kritische Beiträge ( Hartz IV, Kriegseinsätze......) durch den Betreiber „moderiert“ werden und dadurch ein falsches Bild entsteht?

3. Glauben Sie, dass Sie zur Beurteilung dieses Problems genügend Informationen erhalten?
Ich bitte darum, diese Frage konkret zu beantworten, ein einfaches ja oder nein reicht !

4. Haben Sie von Petitionen Kenntnis, die eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung zum Inhalt haben?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Teichmann