Frankfurter Rundschau 10.07.2012
http://www.fr-online.de/politik/kritische-vereine-steuergesetz-bedroht-aktivisten-in-ihrer-existenz-,1472596,16581966.html
Kritische Vereine Steuergesetz bedroht Aktivisten / Von Steven Geyer

Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus...

Sehr geehrter Herr MdB Wolfgang Thierse,
In Anbetracht der Tatsache, dass ich mich aus Wendeerfahrungen u. A. auch des öfteren an den Projekten und Kampagnen von ATTAC beteilige, erlaube ich mir, mich mit folgender Frage an Sie zu swenden.

Wie wird sich die SPD-Bundestagsfrraktion sowohl in den Ausschüssen als auch in den Lesungen des Bundestages, als auch über die Landesregierungen im Bundesrat zu diesem Versuch der CDU/CSU-FDP-Koalition verhalten?

Wie schätzen Sie hier die Vorgehensweise ein, kritische Begleitung der handelnden Politik über die Hinhtertür einer ggf. als fragwürdig zu betrachtenden Verknüpfung mittels Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln und MItteln des Steuerrechts auszuhebeln?

Mit freundlichen Grüßen