Sehr geehrter Herr Dr. Thierse,

wie funktioniert das eigentlich mit unserer Demokratie?
Ich hatte, wohl falsch sozialisiert, in etwa die Vorstellung, daß die gewählten Abgeordneten, ähnlich wie ein Aufsichtsrat in der Wirtschaft, Dritte (die Regierenden) mit politisch gewollten Richtlinien und Vorgaben in Funktionen berufen und dort gelegentlich auch kontrollieren und auf die Finger zu klopfen, all das natürlich auf der Grundlage des geltenden Rechtes, insbesondere des unmittelbar geltenden Rechtes, des Grundgesetzes.

Nun war ich, wie hoffentlich auch Sie, nicht so recht froh über die Auswahl der Person für das Amt des Innenministers. Der ist offenbar sehr anders sozialisiert als ich, seine Einstellung zum Grundgesetz ist aus einer Vielzahl von Verhaltensweisen erkennbar: Schwarzgeld, Bundeswehreinsatz im In- und Ausland (z.B. Fußballweltmeisterschaft), Flugpassagierdaten, Luftsicherheit, Datenvorratssammlung und anderes mehr fallen mir ohne nachzudenken sofort ein, aber nun reicht es:

Jetzt will er auch noch wissen, was in Ihrem (u.a. auch meinem) PC so vor sich geht. Der Wortlaut des Grundgesetzes scheint ihm wohl in weiten Grenzen interpretierbar, den Geist oder die Intention des Grundgesetzes als unmittelbar geltendes Recht glaubt er wohl mit einer Änderung der StPO aushebeln zu können. Sollte an dieser Stelle nicht der Bundestag oder das Präsidium aktiv werden? Oder müssen wir doch warten, bis Schreiber ausgeliefert wird? Leider sind ja selbst in diesem Fall unkalkulierte Gesundheitrisiken über den Verlust des Erinnerungsvermögens hinaus durchaus zu erwarten. Offenbare rechtsstaatliche Aktivitäten könnten hier durchaus Einfluß auf kommende Wahlbeteiligung sowie Wählerverhalten nach sich ziehen. Und wäre es nicht gut für die Seele und den Menschen, sich abends sagen zu können: „Heute habe ich aber gut regiert!“

Freundliche Grüße
Peter Dauth