Frage an Wolfgang Wieland von Fabio B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wieland,
als Mitglied des Innenausschusses und da ich weiss, dass Sie sich gegenwärtig und auch in der Vergangenheit immer wieder für Datenschutzbelange stark gemacht haben, stelle ich Ihnen folgende Frage zum Thema ePetition:
Warum lassen sich auf der Internetplattform zur Online-Petition des Bundestages zusammenfassende Listen mit den Datensätzen aller Mitunterzeichner einer Petition samt Wohnort unter dem Link "Alle Einträge als CSV-Datei herunterladen" downloaden? Ist man sich im Petitionsausschuss darüber im klaren, dass diese Funktion einer massenhaften Datenerfassung durch Dritte Tür und Tor öffnet und sich technisch vortrefflich eignet um Bürger(innen) auszuspionieren, einfacher ginge es kaum. Bliebe es dabei, so wäre nach einiger Zeit ein beachtlicher Datenbestand online abrufbar, der es beispielsweise Arbeitgebern erlauben würde Stellenbewerber im Vorfeld nach politischen Ansichten zu filtern oder Google erweitert seinen Funktionsumfang um entsprechende Features und man könnte Petitionen nach Namen durchsuchen. Ist das wirklich erwünscht? Gebietet der Datenschutz nicht einen klein wenig restriktiveren Umgang mit diesen Informationen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Gruß
Fabio Busch
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe mich auf Ihre Frage hin bei meinem Kollegen Josef Winkler, Mitglied im Petitionsausschuss, schlau gemacht. Danach handelt es sich hier ausdrücklich um eine öffentliche Petition. Sie wird also nicht wie sonst Petitionen vertraulich behandelt. Das wissen die Petenten, die zusätzlich noch anklicken müssen, dass sie mit der Veröffentlichung ihrer Daten einverstanden sind.
Wenn es so ist, habe ich gegen das Verfahren keine Einwände. Jeder soll und kann selbst über seine Daten bestimmen. " Meine Daten gehören mir", dass ist der grüne Leitspruch.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
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