Frage an Wolfgang Wieland von Jörg V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wieland,
wie stehen Sie zu den Vorwürfen der meisten Menschenrechtsorganisationen, dass der internationale Terrorismus in vielen Demokratischen Ländern-auch in unserem- dazu missbraucht wird, die Freiheiten und Grundrechte der Bürger zu beschneiden und die Ängste der Bürger künstlich zu schüren? Schließlich kann man Sicherheit nicht garantieren und schon gar nicht erzwingen. Meiner Meinung nach ist die ganze Hysterie in Bezug auf den Terror maßlos übertrieben, und eher eine "Nachgeburt" des Kampfes der Amerikaner um die langsam schwindenden Rohstoffe.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Vianden
Sehr geehrter Herr Vianden,
ich sehe das sehr ähnlich wie sie: in den letzten Jahren ist ein besorgniserregender Trend in vielen demokratischen Ländern zu beobachten, im Namen der Sicherheit und des Schutzes vor Terrorismus tief in wesentliche Grundrechte einzugreifen. Auch in Deutschland ist das zu beobachten. Gerade Bundesinnenminister Schäuble übertrifft sich fast täglich selbst darin, immer neue Maßnahmen zu fordern, die angeblich Sicherheit schaffen – und tut das ohne viel Rücksicht auf die Grundrechte. Das ist der falsche Weg. Denn erstens ist absolute Sicherheit nicht möglich. Und zweitens schützt das Eingreifen in die Grundrechte selten vor Terrorismus, sondern hilft im Gegenteil die von den Terroristen bekämpfte freiheitliche Gesellschaft zu untergraben. Deswegen muss immer abgewogen werden: die Gefahr des Terrorismus ist leider nur zu real. Aber bei ihrer Bekämpfung muss immer gefragt werden: Was hilft wirklich? Welche Möglichkeiten gibt es, wirksam Terror zu verhindern ohne Grundrechte zu gefährden? Bei welchen Maßnahmen ist der Verlust an freiheitlich-demokratischer Substanz größer, als der Gewinn an Sicherheit? Die Bundesregierung stellt diese Fragen nicht. Bündnis 90 / Die Grünen haben das immer getan und werden es auch weiter tun. Auch wir wollen Sicherheit erhöhen – aber für uns gilt: Im Zweifel für die Freiheit.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Wieland
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