Sehr geehrter Herr Beck,

Sie überschätzen zunächst die Zahl der sogenannten Geduldeten in Deutschland. Jedenfalls impliziert das Ihr Vergleich mit der Zahl der Arbeitslosen. Zugleich überschätzen Sie die Kosten, denn „unzählige Millionen“ kostet es nicht, diesen Menschen die relativ knapp bemessenen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen. Es handelt sich um einen Personenkreis von knapp 200.000 Menschen, denen in der Regel in Sammelunterkünften Wohnraum zugewiesen wird und mit Sachleistungen oder Gutscheinen für Nahrung und Kleidung sowie maximal 40 Euro Taschengeld im Monat auskommen müssen. Lediglich in Fällen, in denen eine Duldung sich über mehr als drei Jahre erstreckt, konnte nach altem Recht Sozialhilfe gezahlt werden.

Vor allem darf man hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln: Die meisten Menschen, die hier seit Jahren geduldet wurden, eine sogenannte Kettenduldung hatten, wollten arbeiten, durften dies jedoch nicht. Das hat nun der Gesetzgeber vor der Sommerpause endlich geändert. Nunmehr wurde ein Anspruch auf eine bis zum Ende des Jahres 2008 befristete Aufenthaltserlaubnis eingeführt. Bis dahin müssen die bisher Geduldeten einen Arbeitsplatz gefunden haben und von ihrer Arbeit leben. Somit haben- bei allen Mängeln dieser Regelung im Detail – viele erstmals eine reelle Chance des Zuganges auf den deutschen Arbeitsmarkt.

Ihrer Alternative „Arbeiten lassen oder Abschieben“ muss jedoch jenseits dieser neuen Regelung widersprochen werden Denn Sie missverstehen den bisherigen Status der Duldung. Es handelt sich ja eben um Menschen, die aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können, oft weil Abschiebungshindernisse bestehen – es herrscht Krieg im Herkunftsland, es droht Folter oder sonstige Verfolgung. In diesen Fällen zu sagen „Trotzdem Abschieben“ hieße, grundlegende Gebote der Menschlichkeit zu missachten.

Mit freundlichen Grüßen

W. Wieland