Frage an Wolfgang Wieland von Hamid N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wieland,
in den letzten Wochen sind wir mit einem Problem konfrontiert worden, das durch Bundesministerium des Innern verursacht ist: Die anerkannten politischen Flüchtlingen aus dem Iran, deren Ausweise erneuert werden, aber auch die neuen anerkannten Flüchtlinge haben in ihren neuen Ausweisen an der Stelle der Staatsangehörigkeit, wo normalerweise Iran oder Iranisch steht, auf einmal ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN, gefunden. Es ist erstaunlich, dass Namen eines Staats als Staatsangehörigkeit angegeben werden. Bei wiederholten Nachfragen haben die Sachbearbeiter in verschiedenen Bundesländern erklärt, dass sie mit der Sache nichts zu tun haben, und alles in Verantwortung des Bundesministeriums des Innern steht. Abgesehen von der politischen Dimension, wo der Name des Verfolgerstaates diesmal als Staatsangehörigkeit angegeben wird, ist unserer Meinung nach die ganze Angelegenheit auch sachlich falsch, da der Name eines Staates als „Nationalität“ oder „Staatsangehörigkeit“ angegeben wird, die normalerweise „Iran“ oder „Iranisch“ ist, und bis Ende 2007 auch in Ihren Dokumenten so angegeben waren.
Ich frage Sie als innenpolitischer Sprecher, wie Sie die ganze Angelegenheit einschätzen?
Mit freundlichen Grüssen
Hamid Nowzari
Vorstand des Vereins Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Sehr geehrter Herr Nowzari,
Sie warten sicher schon auf eine Antwort von uns auf Ihre Frage. Das gestaltet sich leider schwieriger als erhofft: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF erklärte sich für unzuständig, die zuständigen Landesbehörden verwiesen auf Anweisungen "von oben". Und "ganz oben", beim Bundesinnenministerium, haben auch vier Wochen und zahllose Telefonate noch keinen Ansprechpartner ergeben, der ein Antwort geben konnte oder wollte. Herr Wieland hat nun also Ihr Anliegen als schriftliche Frage an die Bundesregierung eingereicht, gegen Ende der Woche sollte also eine Antwort vorliegen. Die werden wir dann selbstverständlich gleich über Abgeordnetenwatch an Sie weiterleiten.
Mit vielem Dank für Ihre Geduld und freundlichen Grüßen
Tilo Fuchs (wissenschaftlicher Mitarbeiter von Wolfgang Wieland, MdB)
Weitere Fragen an Wolfgang Wieland
(...) Gewalt wird nicht weniger, sondern brutaler. Weil das Tragen einer Waffe verbreitet ist, bewaffnen sich auch die Kriminellen; bei uns ist ein Raubüberfall mit Schusswaffengebrauch eine Seltenheit, in den USA ist es der Raub ohne Schusswaffe. Das verbreitete Tragen von Waffen ist ein Drehen an der Gewaltspirale und keine Lösung irgendeines Problems. (...)
(...) Sie meinen möglicherweise die fehlende Möglichkeit zur Volksabstimmung, trotz der oben genannten Vorschrift des Artikel 20 Abs.2. Hier verhindert die CDU/CSU seit Jahren eine Verfassungsänderung.Wir wollen sie. (...)
(...) Die ZÜP kann natürlich nur von deutschen Piloten verlangt werden. Sollten ansonsten Flugzeuge aus der Luft geholt werden, wenn sie von Piloten geführt werden, die ohne deutsche ZÜP in den deutschen Luftraum von außen gesteuert werden? Dies wäre weder möglich noch wünschenswert. (...)
(...) ich werde Joachim Gauck ebenso wählen, wie ich dies das letzte Mal tat. (...)