Frage an Wolfgang Wieland von Peter P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wieland,
vielen Dank für Ihre Antwort. Es scheint Ihnen aber nach meiner Privat-Mail an Sie die Sprache verschlagen zu haben.
Sie schreiben in der Antwort an Herrn Gula etwas von Infomationsaustausch. Gehts denn noch verahrmlosender? Ganz konkret wird ohne jeglichen Verdacht im Leben unbescholtener Bürger herumgeschnüffelt. Das alles unter dem Deckmantel der Terrorhysterie, mit der scheinbar alles begründet werden soll.
Warum wird durch das LuftSiG gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen und das ungehemmte Datensammeln ohne konkreten Verdacht unterstützt. Ihre Argumente weisen nur auf abstrakte, nie auf konkrete Gefährdungspotentiale hin. Sie erklären die ZÜP mit dem verwirrten Frankfurter und dem UL-Flieger vor dem Reichstag. Beide hatten aber entweder keinen Flugschein oder wären von der ZÜP nicht erfasst worden. Welcher Sicherheitsgewinn soll dann gegeben sein, wenn die Privatpiloten überprüft werden?
Wie wird sich Ihre Partei zukünftig in der Frage verhalten, insbesondere nachdem klar ist, dass die EU eben genau die deutschen Forderungen nicht mittragen will (eine EU-weite ZÜP wurde von den anderen EU-Ländern nicht mitgetragen), weil dort kein Sicherheitsgewinn gesehen wird.
Wird Ihre Partei sich für die Abschaffung der ZÜP einsetzen?
Sie schreiben: "Für eine pauschale Diskriminierung von Menschen alleine wegen ihrer Herkunft gibt es einen solchen Grund nie." Warum gibt es dann als Rechtfertigung der ZÜP den Satz "Nach einhellliger Expertenmeinung gehen die größten Gefahren von den Privatpiloten aus..."? Ist das keine Diskriminierung?
Ich biete Ihnen (wie schon in der Privatmail) nochmals an, sich persönlich mit Privatpiloten zu unterhalten, sich persönlich ein Bild von Flugplätzen der allgemeinen Luftfahrt zu machen, damit Sie persönlich einen Eindruck bekommen und sich nicht auf die unbekannten "einhelligen Experten" verlassen müssen. Rufen Sie mich an! Ich helfe Ihnen gern.
Mit freundlichen Grüßen
P.Pollack
Sehr geehrter Herr Pollack,
Keine Angst, so schnell verschlägt es mir nicht die Sprache und schon gar nicht die Schreibe.
Ich freue mich, wie intensiv Sie mir die Privatpiloten nahe bringen wollen. Vielleicht komme ich in der Sommerpause auf ihr Angebot zum Besuch von Flughäfen zurück.Sie irren sich aber, wenn Sie mir quasi unterstellen, die Piloten wären für mich in toto gefährlich oder psychisch gestört oder terrorismusanfällig.
Die Gefährlichkeit liegt nicht in den Personen, sondern in den Möglichkeiten des Fluggerätes. So wie in einem AKW die Gefährlichkeit nicht in dem Berufsstand der Ingenieure oder Elektriker liegt, sondern in der Anlage selbst. Die Sachbearbeiterin oder Sekretärin im Innenministerium ist nicht von Berufs wegen gefährlich, wird aber überprüft, wenn sie im sicherheitsrelevanten Bereich arbeiten will.
Bei dieser Sicherheitsüberprüfung wird hinter diesen Personen nicht hergeschnüffelt, sondern abgefragt, ob über sie etwas Belastendes vorliegt. Nicht anders bei den Piloten. Wie gesagt, ob das Verfahren vereinfacht und verbilligt werden kann, ist gerade in der Überprüfung.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Wieland
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