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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2009

(...) selbstverständlich ist es dem Opfer im Zweifel egal, mit welchem Messer es verletzt wurde.Aber da bekanntlich Gelegenheit Diebe macht, ist es gerade im Sinne des Opferschutzes unumgänglich, so viele Waffen wie möglich aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Dabei ist es völlig unerheblich, welche Arten von Messern der Vorsitzende des Innenausschusses, der geschätzte Kollege Edathy , kennt oder nicht kennt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2009

(...) Der Anstieg von Delikten mit Messern, über den es -wie ausgeführt - keine zuverlässige Statistik gibt, liegt am allgemeinen Anstieg von Gewalt- und Rohheitsdelikten. Eine Möglichkeit, hier vorzubeugen, sind Bewaffnungsverbote. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.02.2009

(...) Ich fände es richtig, hier zügig eine Änderung des Gesetzes vorzunehmen oder auch im Einbürgerungsverfahren eine vereinfachte Form für die Betroffenen einzuführen. Aber ich bin skeptisch, dass dafür eine Mehrheit zu finden ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.02.2009

(...) die Erfahrung zeigt: nach einem Verbot werden keineswegs alle Betroffenen Kunden auf dem Schwarzmarkt. Wie sonst erklären Sie sich, dass es einen Rückgang von Messerattacken mit den seit 2003 verbotenen Modellen gegeben hat? Und wenn ausgewichen wird, dann muss man im Zweifelsfall genau das tun, was der Gesetzgeber im letzten Frühjahr getan hat: prüfen, ob es vertretbare Beschränkungen gibt, mit denen ein Wechseln auf andere Waffen eingedämmt werden kann. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.02.2009

(...) Es driften keineswegs alle in einen Schwarzmarkt verbotener Messer ab. Allerdings sind einige Kriminelle auf andere, weiter legale Messertypen ausgewichen – das lässt sich kaum verhindern. Und dann ist es doch logisch zu überlegen, wie man durch Beschränkungen von unter Kriminellen besonders beliebten Messern eben dieses Ausweichen und damit die Messerattacken eindämmen kann. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.01.2009

(...) Ich habe daher gerade heute im Plenum des Bundestages zum Gesetzentwurf über die Strafbarkeit von Besuchen, ja nur zur Vorbereitung von Besuchen in sog.Terrorcamps darauf hingewiesen, dass es bei uns keinerlei Strafbarkeitslücken gibt. (...)

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