(...) Erheblich mehr Geld für die ambulante ärztliche Versorgung und endlich den Wert der ärztlichen Leistung in Euro und Cent - diese beiden Wünsche hat der Gesetzgeber erfüllt. Wo allerdings das Geld geblieben ist (besser bleiben soll) bleibt weiterhin unklar. (...)

(...) herzlichen Dank für diese Frage. Sie kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns gerade grundsätzlich über die Zukunft der Pflege Gedanken machen. Fest steht, dass wir die Pflege in gewohnter Umgebung bevorzugt fördern wollen. (...)

(...) Ich bin der Ansicht, dass auch Familien die von Hartz IV leben müssen, vom Kindergeld ohne Anrechnung in voller Höhe profitieren müssten. Es kann nicht angehen, dass gut betuchte Eltern, die das Kindergeld zum Unterhalt ihrer Kinder eigentlich gar nicht benötigen, profitieren und Harzt IV Empfänger mit den aus meiner Sicht viel zu geringen Regelleistungen für Kinder auskommen müssen. Die Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren beträgt 60 Prozent der Regelleistung und 80 Prozent für 14- bis unter 25- jährigen Kinder, die der Bedarfsgemeinschaft angehören. (...)

(...) Erstens bin ich der Meinung, dass dem Piratenproblem im Golf von Aden (aber auch sonst auf den internationalen Schifffahrtsstrassen) nicht mit militärischen Mitteln beizukommen ist. Die Sicherheit auf den internationalen Gewässern ist primär ein politisches Problem, das einmal nicht gelöst und das zum anderen - siehe Her- bzw. Wiederherstellung des Gewaltmonopols - politisch bisher nicht angegangen wird. (...)

(...) Ich hoffe, dass wir im Anschluss an die Veröffentlichung des Gutachtens zu einer schnellen politischen Bewertung gelangen können und auch die Frage der Finanzierung der Ausbildung der PiA für alle Beteiligten befriedigend gelöst werden kann. (...)

Sehr geehrter Herr Jantschek

Der von Ihnen zitierte Satz ist in der Tat missverständlich, denn er wurde aus dem Diskussionszusammenhang gerissen und unzulässig verabsolutiert.