Frage an Xaver Fichtl von Andreas Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fichtl,
Wenn ich mir die Entscheidungen und Gesetzte der Parlamente anschaue ,sehe ich immer mehr die Handschrift der Lobbylistenverbände und nicht das Allgemeinwohl.
Was wollen sie gegen die Macht der Lobbyisten unternehmen ?
Sehr geehrter Herr Zeh,
vielen Dank für Ihre Frage, die sich wie die vorhergehende um das Thema Korruption dreht.
Ich möchte auf meine letzte Antwort verweisen und ein paar Gedanken ergänzen:
Nach Auffassung der ödp muss ein Abgeordneter auch finanziell ausschließlich dem Volk verpflichtet sein. Jeder zusätzliche Geldfluss bringt Einzelinteressen in die Parlamente. Das Allgemeinwohl, das die Aufgabe der Mandatsträger ist, wird durch finanzielle Zuwendungen ausgehebelt. Der gegenwärtige Zustand ist nicht nur politisch unappetitlich und für das Gemeinwohl verhängnisvoll, sondern eindeutig verfassungswidrig: "Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (Art. 38 GG).
Wie ebenfalls in meiner vorigen Antwort ausgeführt, öffnen neben den Zuwendungen an Abgeordnete vor allem auch die Firmenspenden dem Lobbyismus (ein verharmlosender Begriff, der oft in Bestechung übersetzt werden kann) Tür und Tor. Ich zitiere aus dem Landtagswahlprogramm der ÖDP:
"Der Lobbyismus mächtiger Verbände und die großzügigen Parteispenden großer Konzerne entwerten das bürgerliche Engagement und gefährden die Demokratie. Deshalb werden wir die direkte Demokratie ausweiten und fördern. Konzernspenden an Parteien und fragwürdige Honorare aus Konzern- und Verbandskassen an Politiker müssen verboten werden."
Deshalb kandidiere ich für die ÖDP und für ehrliche Politik.
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