Frage an Zahide Sarikas von Julian B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Sarikas
die Sozialdemokraten setzen sich für die Aufhebung der Studiengebühren in Baden-Württemberg ein. Dabei handelt es sich sicher um ein lobenswertes Unterfangen, das ich als Student nur begrüßen kann.
Allerdings wurden die Landesmittel, welche die Hochschulen erhalten im Zuge der EInführung der Studiengebühren meines Wissens gekürzt - und zwar ca. in der Höhe der zu erwartenden Studiengebühren. Der Wegfall der Mittel aus Studiengebühren müsste also kompensiert werden. Daher meine Frage: Wie werden sie die Abschaffung der Studiengebühren finanzieren?
mit freundlichen Grüßen,
Julian Bayer
Sehr geehrter Herr Bayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD in Baden-Württemberg kämpft gegen die Studiengebühren, seitdem die ersten Pläne dafür ruchbar wurden und seitdem sie mit Wirkung zum Sommersemester 2007 per Gesetz verankert sind. Diese Ablehnung war stets begleitet von der Bereitschaft, die danach wieder ausfallenden Studiengebühren-Einnahmen den Hochschulen zu erstatten. Denn natürlich kam es so, wie von uns prognostiziert: nach einer ´Schamfrist´ wurden immer mehr Zwecke der Grundausstattung der Hochschulen durch Studiengebühren finanziert, nicht aus Übermut, sondern aus blanker Not, denn in der Tat wurden die Mittel der Hochschulen durch die beiden Solidarpakte zwischen Ministerium und Rektoren eingefroren (Details können in den Solidarpakten I und II nachgelesen werden, die im web zur Verfügung stehen).
Die aktuelle Situation stellt sich so dar: im Akademischen Jahr 2009/2010 (jüngere Zahlen stehen uns nicht zur Verfügung) lag die Gesamtsumme der Studiengebühreneinnahmen im Land bei ca. 136 Mio Euro, wobei zu berücksichtigen ist, dass in diesem Studienjahr ca. 42% der Studierenden befreit waren. Diese ´Befreiungsquote´, die überwiegend nicht nach sozialer Bedürftigkeit und Elterneinkommen geht (ein anderes Thema!), sondern nach Kinderzahl, tendiert mittlerweile nahe 50% der gebührenpflichtigen Studierenden. Die Summen, die hier zur Debatte stehen, sind also im Rahmen des Landeshaushalts ´beherrschbar´ und letzten Endes eine Frage des politischen Willens - und dass es so ist und in Baden-Württemberg so sein kann, zeigen die Beispiele in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg. Dort fallen mit der Regierungsbeteiligung der SPD fallen die Studiengebühren und die Einnahmeausfälle werden kompensiert.
Wenn Sie gerne mehr über die finanzpolitischen Vorstellungen der SPD erfahren möchten, finden Sie hier weitere Informationen: http://www.spd.landtag-bw.de/cgi-sub/fetch.php?id=549 und http://www.warumspd.de
Mit freundlichen Grüßen,
Zahide Sarikas
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