Sehr geehrte Frau F.,

der von der Organisation Oxfam kürzlich veröffentlichte Bericht „gewaltige Ungleichheit“ ist ein weiterer Beleg für die zunehmende soziale Spaltung seit Ausbruch der Pandemie. Sorge bereitet nicht nur die Konzentration des Kapitals in wenigen Händen, sondern auch die zunehmende Geschwindigkeit der Akkumulation, dies gilt sowohl innerhalb einer als auch zwischen den Gesellschaften.

In Deutschland gelten mittlerweile 13,4 Millionen Menschen als arm, die Politik hat diesen Entwicklungen nicht nur tatenlos zugesehen, sondern diese aktiv verstärkt. Das ging in der Pandemie geradeso weiter. Während Lufthansa innerhalb kürzester Zeit 9 Milliarden Euro vom Staat bekommen hat, ohne dass der Bund eine Garantie für den Erhalt der Arbeitsplätze gefordert hat; Großkonzerne der Automobilindustrie im selben Jahr ihre Angestellten in Kurzarbeit schicken (diese verdienen in dem Zeitraum weniger), Kurzarbeitergeld vom Staat erhalten und trotzdem Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen (darunter zahlreiche Millionäre und Milliardäre), mussten Kleinunternehmer und Soloselbständige lange auf die Hilfen des Staates warten und bekamen in vielen Fällen nicht ihre kompletten Einnahmeausfälle ersetzt. Das zeigt, wie die Bundesregierungen die Umverteilung von unten nach oben weiter befördern.

In Anbetracht der von der Regierung häufig geforderten Solidarität, kann ich verstehen, dass dieses Agieren der Verantwortlichen wenig glaubwürdig erscheint.

DIE LINKE bietet für diese Missstände Lösungen an, mit denen man sich allerdings mit Vermögenden und Großkonzernen anlegen müsste (was die Ampel-Koalition tunlichst zu vermeiden versucht). So wollen wir den Spitzensteuersatz erst später greifen lassen, dafür aber von 42% auf 53% erhöhen (Einkommen bis 6.500 Euro würden entlastet, alle darüber belastet.). Außerdem wollen wir auf Vermögen über 2 Millionen Euro eine einmalige Abgabe erheben, um die Krisenkosten zu decken und die Krisenprofiteure zur Kasse zu bitten. Konzerne, die durch die Ausnahmesituation der Pandemie besonders profitieren (etwa Amazon, Microsoft & Co.), wollen wir mit einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung der Extra-Profite mit in die Verantwortung nehmen.

Ein weiterer notwendiger Schritt ist die angemessene Besteuerung aus Kapitalerträgen, indem alle Einkommen zusammengefasst werden und mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden. Es gibt keinen Grund, leistungsloses Einkommen, wie Aktiengewinne, geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Zaklin Nastic