Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück

Eine finale Bewertung des diesjährigen Seuchengeschehens der Vogelgrippe ist zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, da uns weder exakte Zahlen bzw. eine prozentuale Auswertung der Ausbrüche in den unterschiedlichen Haltungsformen vorliegen noch die nachweislich erfolgten Übertragungswege im Detail

Der Klima- und Transformationsfonds muss konsequent für Investitionen in den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft genutzt werden.

Der Einsatz von Software des Unternehmens Palantir ist und bleibt mit erheblichen rechtsstaatlichen Risiken verbunden.

Wir Grüne im Bundestag werden weiterhin für die volle Umsetzung von reproduktiven Rechten kämpfen. Denn wir sind der Meinung: Schwangerschaftsabbrüche müssen legalisiert werden, der Paragraf 218 in seiner jetzigen Form gehört abgeschafft.