Wer den Parteien Anfang 2021 eine Spende für den anstehenden Bundestagswahlkampf zukommen ließ, war bislang weitgehend unbekannt. Nun, mehr als zwei Jahre später, herrscht Klarheit über die Identität der Geldgeber.

In den vergangenen Tagen hat die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2021 ins Internet gestellt. Dies geschah, wie so oft, still und leise und wurde von der Öffentlichkeit deshalb nicht wahrgenommen. 

abgeordnetenwatch.de hat die Berichte ausgewertet. Sie belegen eine Schieflage, die es insbesondere bei Parteispenden aus der Wirtschaft gibt. So kassierte die CDU im Wahljahr 2021 fast genauso viel Geld von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen ("juristische Personen") wie die übrigen Bundestagsparteien zusammen. Von den 29,9 Mio. Euro Spendenaufkommen aus der Wirtschaft bekamen die Christdemokraten 14,8 Mio. Euro, der Rest verteilte sich auf die übrigen Bundestagsparteien.

_{^{(Grafik "An welche Parteien gingen die Spenden aus der Wirtschaft?" Ggf. müssen Sie die Grafik zunächst über den Button aktivieren.)}}

In den jetzt veröffentlichten Spendenlisten finden sich die Namen vieler bekannter Konzerne wie Allianz, Dr. Oetker und Evonik. Manche Unternehmen, wie der Rüstungshersteller Rheinmetall oder die Deutsche Vermögensberatung AG, spendeten an mehrere Parteien, was als “politische Landschaftspflege” gilt. Andere Konzerne unterstützten eine einzelne Partei. Dazu zählen der Fleischkonzern Tönnies (CDU), die Buchhandelskette Thalia (SPD) oder die Textildiscounter TeDi und Woolworth (beide FDP). Die Grünen profitierte von zahlreichen Spenden aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, die CSU bekam erneut eine besonders hohe Einzelspende des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (755.000 Euro).

Von wem erhielten die Parteien im Wahljahr 2021 Spenden?

Die vollständigen Spendenlisten der Parteien für das Jahr 2021 finden Sie hier in den Rechenschaftsberichten. 

Im Wahljahr 2021 erhielten SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, CSU und Linkspartei insgesamt 110,4 Mio. Euro an Spenden. Davon entfielen 80,5 Mio. Euro auf Privatpersonen. Von ihnen kommen auch die drei höchsten Einzelspenden: 

Höchste Einzelspenden an Parteien im Jahr 2021:

• Steven Schuurman (IT-Unternehmer): 1.250.000 Euro an die Grünen

• Moritz Schmidt (Softwareentwickler): 1.000.300 Euro an die Grünen
• Georg Jakob Kofler (Investor): 750.000 Euro an die FDP
• Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 755.000 Euro an die CSU
• Christoph Alexander Kahl (Immobilienunternehmer): 531.290 Euro an die CDU

Diese Großspenden sind seit längerem bekannt. Laut Parteiengesetz müssen Spenden von mehr als 50.000 Euro “unverzüglich” an die Bundestagspräsidentin gemeldet werden; diese veröffentlicht sie dann im Internet. Der überwiegende Teil der Spenden liegt allerdings unterhalb der Schwelle und war bislang unbekannt.

In diesem Jahr dauerte es mit der Veröffentlichung ungewöhnlich lang. Eine geplante Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte war nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de verschoben worden. Ursache soll unter anderem ein Bearbeitungsstau in der Bundestagsverwaltung gewesen sein. 

Seit Jahren gibt es Kritik an der späten Veröffentlichung der Parteispenden. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert Deutschland immer wieder auf, vor allem Spenden aus Wahljahren schneller transparent zu machen. Dies ist bislang nicht geschehen. Und so werden die allermeisten Parteispenden aus dem laufenden Jahr 2023 wohl erst Anfang 2025 öffentlich werden. 

Mitarbeit: Alex Kukuk, Hannah Wroblowski