Parteispenden, oder eben Gratis-Anzeigen, blieben bei den meisten Verlagen Einzelerscheinungen. SPIEGEL, Gruner + Jahr, Handelsblatt und der Heinrich Bauer Verlag beließen es in den 1980ern bzw. 90ern bei einer einmaligen Unterstützung, der Zeitverlag taucht in den Bundestagsaufzeichnungen, die mit dem Jahr 1983 beginnen, insgesamt vier Mal auf. Alle erklären auf Anfrage, dass Parteispenden für ihr Haus heute kein Thema mehr ist.
Verleger mit einer Abgeordnetenkarriere
Dass Medienhäuser damals überhaupt auf die Idee kamen unter die Parteispender zu gehen, ist sicher kein Zufall. Es ist die Zeit, als die großen Verleger noch selber am Ruder sitzen und die politische Verortung ihres Verlages diktieren. Einige haben selbst eine Politikerkarriere vorzuweisen, so wie die Gründer von SPIEGEL und ZEIT, Rudolf Augstein und Gerd Bucerius, die als Parlamentarier im Bundestag saßen (ersterer wenige Monate für die FDP, letzterer mehrere Jahre lang als CDU-Abgeordneter, was dann auch die Parteispende des Zeitverlags zum Teil erklärt).
Die 80er und 90er Jahre sind auch die Zeit, als das Geld in den Verlagen noch locker sitzt und Parteispenden von einigen zehntausend D-Mark nicht weiter wehtun. Als dann das Internet seinen Siegeszug antritt und zu einem Medium für die Massen wird, bedeutet das in Bezug auf die Parteispenden zweierlei. Zum einen wird der finanzielle Spielraum der Verlage kleiner, weil Anzeigen von den Totholzmedien ins Netz abwandern. Zum anderen können sich Millionen Menschen nun erstmals ein Bild davon machen, wer den Parteien Geld zukommen lässt.
Parteispenden von Medienhäusern sind in jenen Jahren wohl auch deshalb ein weit verbreitetes Phänomen, weil eine kritische Netz-Öffentlichkeit (noch) nicht existiert - oder anders gesagt: Weil Leserinnen und Leser nichts mitbekommen. Bis der Bundestag im Frühjahr 1997 erstmalig die Rechenschaftsberichte der Parteien online stellt, müssen sich Interessierte schon in eine Staats- oder Landesbibliothek begeben, um die Spendernamen im Bundesanzeiger nachzuschlagen.
Warum gibt es heute kaum noch Parteispenden von Medienhäusern?
So markieren der Beginn der digitalen Revolution und das Abtreten der Verlegerpersönlichkeiten, was zeitlich in etwa zusammenfällt, eine Zeitenwende. Mit Beginn des neuen Jahrtausends betreten mit einem Male private Rundfunkanbieter die Bühne. 2000 überweist der Medienunternehmer Leo Kirch der CDU 1.005.000 DM, im Folgejahr schüttet B-TV, ein baden-württembergischer Regionalsender mit bundesweiten Ambitionen, sagenhafte 2,1 Mio. DM an CDU, SPD, FDP und Grüne aus (um dann wenig später in die Insolvenz zu gehen).
Von den Traditionsverlagen sind in dieser Zeit nur noch zwei Großspender übrig. Burda lässt CDU und FDP die eingangs erwähnten Spenden zukommen, und die Bertelsmann AG verteilt unter den Unions-Parteien sowie SPD, FDP und Grünen bis 2009 mehrere hunderttausend Euro. Dann, so ein Verlagssprecher, habe es eine Neuausrichtung der Spenden- und Sponsoring-Aktivitäten „stärker hin zu Bertelsmann-spezifischen Themen im Kultur- und Kreativ-Bereich“ gegeben.
Hier könnte die Geschichte eigentlich enden. Doch es gibt dann doch noch zwei Verlagsspenden aus der jüngeren Vergangenheit, auf die einzugehen wäre.
Die eine stammt von der Funke Mediengruppe (WAZ, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost). 15.000 Euro spendete der Verlag 2014 an „verschiedene lokale Verbände der CDU“ (ausführlicher Bericht hier). Die Funke Mediengruppe muss erwähnt werden, weil sich an diesem Beispiel zeigt, wie die Grenze zwischen Verlagen und Politik verwischen können. 2017 war ein Miteigentümer des Verlags, Stephan Holthoff-Pförtner, als NRW-Landesminister ausgerechnet für den Bereich Medienpolitik verantwortlich – erst nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit wurde ihm die Zuständigkeit entzogen.
„Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hierzu keine Auskunft geben“
Die zweite Zuwendung betrifft die Rheinische Post Mediengruppe und sie ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil sich der Spender hierzu in Schweigen hüllt. Im CDU-Rechenschaftsbericht von 2009 taucht der Verlag mit einem Betrag von 12.846 Euro auf. Handelte es sich dabei um eine Gratis-Anzeige? Spendete die Rheinische Post damals auch an andere Parteien? „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hierzu keine Auskunft geben“, lässt ein Verlagssprecher auf Anfrage kurz und knapp wissen.
Während die Rheinische Post also nicht so gerne über die Zuwendung sprechen will, wird ein anderes Medienhaus zum Thema Parteispenden von Verlagen um so deutlicher. Für die Verlagsgruppe Handelsblatt, CDU-Spenderin aus dem Jahre 1994, erklärt Sprecherin Kerstin Jaumann gegenüber abgeordnetenwatch.de:
"Parteispenden sind eine Verletzung der publizistischen Unabhängigkeit. Für ein Medienhaus gehört sich das nicht – auch angesichts der Vielzahl an unterschiedlichen politischen Positionen, die innerhalb der Redaktionen eingenommen werden.“
Liste: Welche Medienhäuser spendeten an Parteien?
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