Ausschuss für Inneres und Integration (Innenausschuss)

Hier findest du alle Mitglieder des Innenausschusses in Rheinland-Pfalz. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem Fragen der klassischen Innenpolitik. Dazu gehören zum Beispiel Kommunalpolitik, innere Sicherheit sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, aber auch Beratungen über die Fortentwicklung des Datenschutzes oder die Modernisierung der Landesverwaltung im Rahmen von eGovernment. Weitere Aufgaben erstrecken sich über das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht, den öffentlichen Dienst, das Waffenrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Vereins- und Versammlungsrecht, Sonn- und Feiertagsrecht, die Sport- und Freizeitpolitik, Vermessung und Geoinformation und Raumentwicklung.