Gleichstellung der Zulagen für Polizei und Feuerwehr

Der Landtag stimmte über ein Antrag der Linken ab, der vorsah, die Zulagen der Polizei mit denen der Feuerwehr gleichzustellen. Der Antrag wurde abgelehnt, da die Regierungsparteien CDU und SPD mit Nein votierten.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 51 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christina BaltesChristina BaltesSPD2 - Neunkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra BergPetra BergSPD3 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BouillonKlaus BouillonCDU2 - Neunkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich CommerçonUlrich CommerçonSPD1 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Pia DöringPia DöringSPD2 - Neunkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Josef DörrJosef DörrAfD1 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Elke Eder-HipplerElke Eder-HipplerSPD2 - Neunkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar Ensch-EngelDagmar Ensch-Engelfraktionslos3 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Jochen FlackusJochen FlackusDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Petra FretterPetra FretterCDU1 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU2 - Neunkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf GeorgiRalf GeorgiDIE LINKE2 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Sarah GillenSarah GillenCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias HansTobias HansCDU2 - Neunkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz HeckerLutz HeckerAfD2 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter HeckmannDieter HeckmannSPD1 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HeibDagmar HeibCDU3 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Günter HeinrichGünter HeinrichCDU3 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele HerrmannGabriele HerrmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Martina HolznerMartina HolznerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold JostReinhold JostSPD3 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Magnus JungMagnus JungSPD2 - Neunkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Helma Kuhn-TheisHelma Kuhn-TheisCDU3 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter KurtzHans-Peter KurtzSPD3 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar LafontaineOskar LafontaineDIE LINKE3 - Saarlouis Dafür gestimmt

Der von der Linksfraktion eingebrachte Antrag sah vor, die Zulagen für die saarländische Polizei und Feuerwehr gleichzustellen. Dies sollte ein Ausdruck der Wertschätzung und zugleich Mittel sein, den beruflichen Weg bei der saarländischen Polizei für Jugendliche interessanter zu machen, begründete Dennis Lander die Antragstellung.

Die AfD-Fraktion begrüßte den Antrag. Es gäbe keinen Grund Polizisten mehr zu Entlohnen argumentierte Rudolf Müller.

Die Regierungsfraktionen CDU und SPD lehnten den Vorschlag ab. Der Abgeordnete der Christdemokraten Stefan Thielen begründete die Entscheidung damit, dass es schlichtweg der falsche Zeitpunkt für diesen Vorschlag sei und der Polizei bereits auf anderen Wege genug Zulagen zukämen.

Die SPD-Fraktion möchte laut Dieter Heckmann den Antrag nicht ohne ein solides Finanzierungskonzept des Finanzministers annehmen.

Der Antrag wurde abgelehnt, da die Regierungsparteien CDU und SPD mit Nein votierten.

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