Untersuchungsauschuss Linksextremismus

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat über einen Antrag der AfD abgestimmt, in dem die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.

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Dafür gestimmt
21
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
30
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AldagWolfgang AldagDIE GRÜNEN36 - Halle II Dagegen gestimmt
Gottfried Backhausfraktionslos40 - Querfurt Dafür gestimmt
Portrait von Katja BahlmannKatja BahlmannDIE LINKE41 - Zeitz Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BarthJürgen BarthSPD2 - Gardelegen-Klötze Dagegen gestimmt
Frank BommersbachCDU Enthalten
Bernhard BönischCDU37 - Halle III Enthalten
Portrait von Carsten BorchertCarsten BorchertCDU1 - Salzwedel Enthalten
Portrait von Siegfried BorgwardtSiegfried BorgwardtCDU25 - Jessen Enthalten
Gabriele BrakebuschCDU9 - Oschersleben Enthalten
Portrait von Christina BuchheimChristina BuchheimDIE LINKE22 - Köthen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD Dafür gestimmt
Bernhard DaldrupCDU15 - Blankenburg Enthalten
Portrait von Jens DiederichsJens DiederichsCDU32 - Eisleben Enthalten
Portrait von Kerstin EisenreichKerstin EisenreichDIE LINKE39 - Merseburg Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger ErbenRüdiger ErbenSPD43 - Weißenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert FarleAfD33 - Saalekreis Dafür gestimmt
Dorothea Frederking vor einem dunkelgrünen HintergrundDorothea FrederkingDIE GRÜNEN4 - Stendal Dagegen gestimmt
Portrait von Lydia FunkeLydia FunkeAfD42 - Naumburg Nicht beteiligt
Portrait von Wulf GallertWulf GallertDIE LINKE13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan GebhardtStefan GebhardtDIE LINKE32 - Eisleben Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GehlmannAndreas GehlmannAfD31 - Sangerhausen Dafür gestimmt
Portrait von Angela GorrAngela GorrCDU16 - Wernigerode Enthalten
Portrait von Falko GrubeFalko GrubeSPD11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef GürthDetlef GürthCDU18 - Aschersleben Enthalten
Hardy GüssauCDU4 - Stendal Enthalten

Die AfD verlangte in ihrem Antrag nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Dieser soll für den Zeitraum zwischen Januar 1999 und Mai 2019 unter anderem untersuchen:

  • "welche Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt existieren"
  • "ob und inwieweit Verbindungen zwischen linksextremistischen Strukturen und den Parteien in Sachsen-Anhalt bestehen" und
  • "ob und inwieweit eine Infiltration gesellschaftlicher Gruppierungen, etwa der „Fridays for Future“-Bewegung, durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt festgestellt werden kann".

Der Ausschuss soll zwölf Mitglieder sowie zwölf stellvertretende Mitglieder haben und sofort die Arbeit aufnehmen.

Zur Begründung führt die AfD die Gefährdung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt auf.

Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.