Untersuchungsauschuss Linksextremismus

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat über einen Antrag der AfD abgestimmt, in dem die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.

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Dafür gestimmt
21
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
30
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Thomas HöseThomas HöseAfD Dafür gestimmt
Portrait von Kristin HeißKristin HeißDIE LINKE Dagegen gestimmt
Eduard JantosCDU Enthalten
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD Dafür gestimmt
Frank BommersbachCDU Enthalten
Portrait von Daniel RauschDaniel RauschAfD Dafür gestimmt
Portrait von Daniel WaldDaniel WaldAfD Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HöppnerAndreas HöppnerDIE LINKE1 - Salzwedel Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten BorchertCarsten BorchertCDU1 - Salzwedel Enthalten
Portrait von Jürgen BarthJürgen BarthSPD2 - Gardelegen-Klötze Dagegen gestimmt
Uwe HarmsCDU2 - Gardelegen-Klötze Enthalten
Portrait von Chris SchulenburgChris SchulenburgCDU3 - Havelberg-Osterburg Enthalten
Dorothea Frederking vor einem dunkelgrünen HintergrundDorothea FrederkingDIE GRÜNEN4 - Stendal Dagegen gestimmt
Hardy GüssauCDU4 - Stendal Enthalten
Detlef RadkeCDU5 - Genthin Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich SiegmundUlrich SiegmundAfD5 - Genthin Dafür gestimmt
Portrait von Markus KurzeMarkus KurzeCDU6 - Burg Enthalten
Portrait von Guido HenkeGuido HenkeDIE LINKE7 - Haldensleben Dagegen gestimmt
Portrait von Holger StahlknechtHolger StahlknechtCDU8 - Wolmirstedt Enthalten
Gabriele BrakebuschCDU9 - Oschersleben Enthalten
Portrait von Doreen HildebrandtDoreen HildebrandtDIE LINKE9 - Oschersleben Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KirchnerOliver KirchnerAfD10 - Magdeburg I Dafür gestimmt
Portrait von Eva von AngernEva von AngernDIE LINKE11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Hagen KohlHagen KohlAfD11 - Magdeburg II Dafür gestimmt
Portrait von Falko GrubeFalko GrubeSPD11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt

Die AfD verlangte in ihrem Antrag nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Dieser soll für den Zeitraum zwischen Januar 1999 und Mai 2019 unter anderem untersuchen:

  • "welche Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt existieren"
  • "ob und inwieweit Verbindungen zwischen linksextremistischen Strukturen und den Parteien in Sachsen-Anhalt bestehen" und
  • "ob und inwieweit eine Infiltration gesellschaftlicher Gruppierungen, etwa der „Fridays for Future“-Bewegung, durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt festgestellt werden kann".

Der Ausschuss soll zwölf Mitglieder sowie zwölf stellvertretende Mitglieder haben und sofort die Arbeit aufnehmen.

Zur Begründung führt die AfD die Gefährdung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt auf.

Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.