Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE52 - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE35 - Muldental II Dagegen gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE20 - Freiberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RothAndrea RothDIE LINKE2 - Vogtland I Dagegen gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE49 - Sächsische Schweiz I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KindThomas KindDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus TischendorfKlaus TischendorfDIE LINKE16 - Stollberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard BesierGerhard BesierDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Annekatrin KlepschAnnekatrin KlepschDIE LINKE46 - Dresden IV Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia FalkenCornelia FalkenDIE LINKE30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Friedrich ZaisKarl-Friedrich ZaisDIE LINKE15 - Chemnitz IV Dagegen gestimmt
Portrait von Edith FrankeEdith FrankeDIE LINKE45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Monika RungeMonika RungeDIE LINKE29 - Leipzig V Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BartlKlaus BartlDIE LINKE14 - Chemnitz III Dagegen gestimmt
Portrait von Julia BonkJulia BonkDIE LINKE43 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar PellmannDietmar PellmannDIE LINKE27 - Leipzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Freya-Maria KlingerFreya-Maria KlingerDIE LINKE12 - Chemnitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Heiderose GläßHeiderose GläßDIE LINKE59 - Löbau-Zittau I Dagegen gestimmt
Portrait von Falk NeubertFalk NeubertDIE LINKE42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker KülowVolker KülowDIE LINKE26 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE10 - Chemnitzer Land I Dagegen gestimmt
Norbert BläsnerFDP49 - Sächsische Schweiz I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP10 - Chemnitzer Land I Dafür gestimmt
Hans-Jürgen SchusterFDP1 - Plauen Nicht beteiligt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP44 - Dresden II Dafür gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.