Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Norbert BläsnerFDP49 - Sächsische Schweiz I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP10 - Chemnitzer Land I Dafür gestimmt
Hans-Jürgen SchusterFDP1 - Plauen Nicht beteiligt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Nico TippeltNico TippeltFDP8 - Zwickauer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Holger ZastrowHolger ZastrowFDP43 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Carsten BiesokCarsten BiesokFDP Dafür gestimmt
Portrait von Sven MorlokSven MorlokFDP28 - Leipzig IV Dafür gestimmt
Anja JonasFDP23 - Leipziger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin KarabinskiBenjamin KarabinskiFDP20 - Freiberg II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes MüllerJohannes MüllerNPD50 - Sächsische Schweiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Arne SchimmerArne SchimmerNPD43 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander DelleAlexander DelleNPD39 - Meißen I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger ApfelHolger ApfelNPD38 - Riesa-Großenhain II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen GanselJürgen GanselNPD37 - Riesa-Großenhain I Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta SchüßlerGitta SchüßlerNPD8 - Zwickauer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StorrAndreas StorrNPD58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD9 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Karl NolleKarl NolleSPD44 - Dresden II Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar NeukirchDagmar NeukirchSPD42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD28 - Leipzig IV Nicht beteiligt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen II Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD36 - Döbeln Dagegen gestimmt
Portrait von Liane DeickeLiane DeickeSPD33 - Torgau-Oschatz Dagegen gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.