Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Carsten BiesokCarsten BiesokFDP Dafür gestimmt
Portrait von Frank HircheFrank HircheCDU Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard BesierGerhard BesierDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Antje HermenauAntje HermenauDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Volker TiefenseeVolker TiefenseeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KindThomas KindDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeidanFrank HeidanCDU1 - Plauen Dafür gestimmt
Hans-Jürgen SchusterFDP1 - Plauen Nicht beteiligt
Portrait von Andrea RothAndrea RothDIE LINKE2 - Vogtland I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen PetzoldJürgen PetzoldCDU3 - Vogtland II Dafür gestimmt
Portrait von Alfons KienzleAlfons KienzleCDU4 - Vogtland III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ColditzThomas ColditzCDU5 - Aue-Schwarzenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE5 - Aue-Schwarzenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KraußAlexander KraußCDU6 - Aue-Schwarzenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU7 - Zwickauer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gitta SchüßlerGitta SchüßlerNPD8 - Zwickauer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Nico TippeltNico TippeltFDP8 - Zwickauer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Elke HerrmannElke HerrmannDIE GRÜNEN8 - Zwickauer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU8 - Zwickauer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD9 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian ScheelSebastian ScheelDIE LINKE9 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU9 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP10 - Chemnitzer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE10 - Chemnitzer Land I Dagegen gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.