| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Sabine Friedel | SPD | 45 - Dresden III | Dagegen gestimmt |
 | Mario Pecher | SPD | 9 - Zwickau | Dagegen gestimmt |
 | Karl Nolle | SPD | 44 - Dresden II | Nicht beteiligt |
 | Dagmar Neukirch | SPD | 42 - Weißeritzkreis II | Dagegen gestimmt |
 | Dirk Panter | SPD | 28 - Leipzig IV | Nicht beteiligt |
 | Martin Dulig | SPD | 40 - Meißen II | Dagegen gestimmt |
Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.