Neuordnung der Standorte von Justiz Verwaltung

Eine Beschlussempfehlung zu einem Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
2
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 132 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Norbert BläsnerFDP49 - Sächsische Schweiz I Dafür gestimmt
Portrait von Carsten BiesokCarsten BiesokFDP Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard BesierGerhard BesierDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Klaus BartlKlaus BartlDIE LINKE14 - Chemnitz III Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BandmannVolker BandmannCDU58 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Holger ApfelHolger ApfelNPD38 - Riesa-Großenhain II Dagegen gestimmt

Kritisiert werden teure und überflüssige Behördeunumzüge und der damit verbundene Abzug aus strukturschwachen Regionen sowie eine mögliche Minderung der Leistungsfähigkeit durch Stellenabbau.
Gefordert werden unter anderem:
Analyse der Situation und Bericht qan den Landtag
Ausarbeiten eines Personalkonzepts
Standortkonzept