Neuordnung der Standorte von Justiz Verwaltung

Eine Beschlussempfehlung zu einem Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
2
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 132 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Kathrin KagelmannKathrin KagelmannDIE LINKE57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StorrAndreas StorrNPD58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BandmannVolker BandmannCDU58 - Görlitz Dafür gestimmt
Kristin SchützFDP58 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LehmannHeinz LehmannCDU59 - Löbau-Zittau I Dafür gestimmt
Portrait von Heiderose GläßHeiderose GläßDIE LINKE59 - Löbau-Zittau I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Löbau-Zittau II Dafür gestimmt

Kritisiert werden teure und überflüssige Behördeunumzüge und der damit verbundene Abzug aus strukturschwachen Regionen sowie eine mögliche Minderung der Leistungsfähigkeit durch Stellenabbau.
Gefordert werden unter anderem:
Analyse der Situation und Bericht qan den Landtag
Ausarbeiten eines Personalkonzepts
Standortkonzept