Sachsen LB-Pleite

Ehemalige Mitglieder des Vorstandes und Kreditausschusses der Sachsen LB sollen für deren Insolvenz haftbar werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie Sorgfaltspflichten missachtet haben.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Thomas KindThomas KindDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard BesierGerhard BesierDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Carsten BiesokCarsten BiesokFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HircheFrank HircheCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Antje HermenauAntje HermenauDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Volker TiefenseeVolker TiefenseeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeidanFrank HeidanCDU1 - Plauen Dagegen gestimmt
Hans-Jürgen SchusterFDP1 - Plauen Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RothAndrea RothDIE LINKE2 - Vogtland I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland I Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen PetzoldJürgen PetzoldCDU3 - Vogtland II Dagegen gestimmt
Portrait von Alfons KienzleAlfons KienzleCDU4 - Vogtland III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ColditzThomas ColditzCDU5 - Aue-Schwarzenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE5 - Aue-Schwarzenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KraußAlexander KraußCDU6 - Aue-Schwarzenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU7 - Zwickauer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU8 - Zwickauer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Elke HerrmannElke HerrmannDIE GRÜNEN8 - Zwickauer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Nico TippeltNico TippeltFDP8 - Zwickauer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta SchüßlerGitta SchüßlerNPD8 - Zwickauer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU9 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian ScheelSebastian ScheelDIE LINKE9 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD9 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP10 - Chemnitzer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE10 - Chemnitzer Land I Dafür gestimmt

Durch diesen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Staatsregierung aufgefordert unverzüglich beim zuständigen Gericht Klage auf Schadensersatz gegen die Mitglieder des Kreditausschusses der Jahre 2003 bis 2007 der ehemaligen Sachsen LB zu erheben. Wenn festgestellt wird, dass Mitglieder des Kreditausschusses oder des Vorstandes ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben, sollen gegen sie Schadensersatzansprüche erhoben werden.