Sachsen LB-Pleite

Ehemalige Mitglieder des Vorstandes und Kreditausschusses der Sachsen LB sollen für deren Insolvenz haftbar werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie Sorgfaltspflichten missachtet haben.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Anja JonasFDP23 - Leipziger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin KarabinskiBenjamin KarabinskiFDP20 - Freiberg II Dagegen gestimmt
Kristin SchützFDP58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Tino GüntherTino GüntherFDP18 - Mittleres Erzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Mike HauschildMike HauschildFDP53 - Kamenz I Dagegen gestimmt
Andreas SchmalfußFDP12 - Chemnitz I Dagegen gestimmt
Norbert BläsnerFDP49 - Sächsische Schweiz I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP10 - Chemnitzer Land I Dagegen gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP44 - Dresden II Dagegen gestimmt
Portrait von Nico TippeltNico TippeltFDP8 - Zwickauer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StorrAndreas StorrNPD58 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Johannes MüllerJohannes MüllerNPD50 - Sächsische Schweiz II Dafür gestimmt
Portrait von Arne SchimmerArne SchimmerNPD43 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DelleAlexander DelleNPD39 - Meißen I Dafür gestimmt
Portrait von Gitta SchüßlerGitta SchüßlerNPD8 - Zwickauer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Holger ApfelHolger ApfelNPD38 - Riesa-Großenhain II Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen GanselJürgen GanselNPD37 - Riesa-Großenhain I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BrangsStefan BrangsSPD51 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD13 - Chemnitz II Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria StangeEva-Maria StangeSPD46 - Dresden IV Dafür gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD9 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD45 - Dresden III Dafür gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen II Dafür gestimmt
Portrait von Karl NolleKarl NolleSPD44 - Dresden II Nicht beteiligt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD36 - Döbeln Dafür gestimmt

Durch diesen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Staatsregierung aufgefordert unverzüglich beim zuständigen Gericht Klage auf Schadensersatz gegen die Mitglieder des Kreditausschusses der Jahre 2003 bis 2007 der ehemaligen Sachsen LB zu erheben. Wenn festgestellt wird, dass Mitglieder des Kreditausschusses oder des Vorstandes ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben, sollen gegen sie Schadensersatzansprüche erhoben werden.