Fragen und Antworten
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(...) welchen Vorteil habe ich als Bürger und Wähler davon, daß die FDP sich gegen ein zentrales Lobbyregister ausspricht und gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften ist. So wie von Herrn Kubicki vor kurzem in einem Interview nochmals bestätigt. (...)
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(...) bei Ihrer Tätigkeit im Petitionsausschuss überprüfen Sie persönlich die vorgebrachten Bitten und Beweislagen der Bürger und nach welchen Maßstab wird entschieden? Kann es auch mal vorkommen, dass Sie eine Petition gegen besseres Wissen mit abschlägig entscheiden? (...)
(...) der Petitionsausschuss arbeitet nach den Grundlagen die vom Landtag beschlossen wurden, dem Petitionsrecht und der Sächsischen Verfassung. Wenn eine Petition durch den Landtag! (...)
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Wie lange dauert allgemein die Bearbeitung einer Petition und ab wann hat man einen Anspruch auf einen Zwischenbescheid?
(...) Wie lange dauert allgemein die Bearbeitung einer Petition und ab wann hat man einen Anspruch auf einen Zwischenbescheid? Antwort: Im allgemeinen dauert die Bearbeitung einer Petition ungefähr ein Jahr aber es gibt keine Frist, was die Länge der Bearbeitungszeit anbetrifft. Dies ist von der Schwierigkeit und dem Umfang abhängig. (...)