Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Sebastian Wippel | AfD | 58 - Görlitz 2 | Dagegen gestimmt | |
André Barth | AfD | 49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 | Dagegen gestimmt | |
Silke Grimm | AfD | 59 - Görlitz 3 | Dagegen gestimmt | |
Carsten Hütter | AfD | 17 - Erzgebirge 5 | Dagegen gestimmt | |
Rolf Weigand | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Jörg Urban | AfD | 43 - Dresden 3 | Dagegen gestimmt | |
André Wendt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Mario Beger | AfD | 38 - Meißen 2 | Dagegen gestimmt | |
Karin Wilke | AfD | 45 - Dresden 5 | Dagegen gestimmt | |
Patrick Schreiber | CDU | 45 - Dresden 5 | Nicht beteiligt | |
Svend-Gunnar Kirmes | CDU | 25 - Leipzig Land 3 | Dagegen gestimmt | |
Volker Tiefensee | CDU | 34 - Nordsachsen 1 | Dagegen gestimmt | |
Daniela Kuge | CDU | 39 - Meißen 3 | Dagegen gestimmt | |
Georg-Ludwig von Breitenbuch | CDU | 23 - Leipzig Land 1 | Dagegen gestimmt | |
Jan Löffler | CDU | 6 - Zwickau 2 | Nicht beteiligt | |
Rico Anton | CDU | 13 - Erzgebirge 1 | Dagegen gestimmt | |
Aloysius Mikwauschk | CDU | 53 - Bautzen 2 | Dagegen gestimmt | |
Andreas Nowak | CDU | 29 - Leipzig 3 | Dagegen gestimmt | |
Sebastian Gemkow | CDU | 30 - Leipzig 4 | Dagegen gestimmt | |
Wolf-Dietrich Rost | CDU | 32 - Leipzig 6 | Dagegen gestimmt | |
Stephan Hösl | CDU | 4 - Vogtland 4 | Dagegen gestimmt | |
Stanislaw Tillich | CDU | 54 - Bautzen 3 | Dagegen gestimmt | |
Frank Kupfer | CDU | 36 - Nordsachsen 3 | Nicht beteiligt | |
Ronny Wähner | CDU | 16 - Erzgebirge 4 | Dagegen gestimmt | |
Geert Mackenroth | CDU | 37 - Meißen 1 | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."
Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf des Sächsischen Landtags
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? - grüne-fraktion-sachsen.de