Fragen und Antworten
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(...) Zu welchen unserer Forderungen sehen Sie sich in der Lage sich zu positionieren und in welcher Form werden Sie deren Umsetzung vorantreiben? (...)
(...) nach meinen Informationen haben Sie die Forderung aus Sicht des Sächsischen Hebammenverbandes auch an die Sozialpolitiker meiner Fraktion gesendet. (...)
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(...) meine Frage bezieht sich auf die Rente und Witwenrente. Warum werden Renten besteuert da sie schon aus versteuertem Einkommen hervor gehen bzw warum greift die Besteuerung nicht erst bei bei höheren Einkommen ? Noch wichtiger für mich ist aber die Frage warum die Witwenrente gekürzt wird. (...)
(...) Rentenangelegenheiten fallen in die Zuständigkeit des Bundes. Mit Ihrer (...)
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Sehr geehrter Herr Anton,
ich danke Ihnen für die rasche Beantwortung meiner Frage zum Thema Schulwegssicherheit.
(...) Offensichtlich scheint aber das Thema Lärmschutz für Sie ein wichtiger weiterer Aspekt zu sein. Die Hoffnung, dass die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Schulwegsicherheit zu einer Entspannung der sicherlich vorhandenen Lärmschutzproblematik führen würde, teile ich jedoch nicht. Selbst wenn es rechtlich zulässig wäre (aber es fehlt eben an den Voraussetzungen, da die Schule nicht im unmittelbaren Bereich der Bundesstraße liegt), wäre die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus diesem Grunde auf die Zeit des Schulbetriebes zu beschränken. (...)
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(...) mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung Ende des vorletzten Jahres können Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 auch auf Bundesstraßen wesentlich leichter angeordnet werden. Demzufolge weisen mittlerweile fast alle Straßenabschnitte vor Schulen etc. im Erzgebirgskreis und andernortes sowieso entsprechende Beschilderungen auf. (...)
(...) Deshalb liegen die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nach der StVO leider nicht vor. Die Frage der Sicherheit des Schulweges und auch entsprechende Maßnahmen waren Gegenstand umfachreicher Beratungen und auch mehrerer Vor-Ort-Termine, bei denen sowohl Vertreter des Landratsamtes, der Gemeinde und des Polizeireviers, als auch Vertreter des Elternrates eingebunden waren. Im Ergebnis verständigte man sich auf folgende Maßnahmen: (...)