Änderung der Sächsischen Bauordnung

Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen und Tätigkeitsverbote verhindern

Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen

Versammlungsfreiheit trotz Corona-Notlage

Antrag zur Verlängerung der epidemischen Lage

10-H-Regelung für Windenergieanlagen

Gesetzentwurf zur Bürger:innenbeteiligung

Gesetzentwurf zu Änderung des Waldgesetzes

Verzicht auf geschlechtergerechte Sprache in behördlicher Kommunikation

Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Einschränkung der Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz beenden

Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite