Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD
Ich setze mich für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz ein. Der EU AI Act soll Innovation ermöglichen und Grundrechte wirksam schützen.
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Antwort 10.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Regenbogenflagge ist weltweit ein Symbol für Toleranz, Gleichberechtigung und Solidarität. Dafür steht auch das BMAS, und dafür stehe ich ganz persönlich.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 18.06.2024 von Nicole Gohlke Die Linke
. Immer mehr Vermieter*innen nutzen die rechtlichen Spielräume bis auf das Äußerste aus und gehen darüber hinaus, drangsalieren und vertreiben ihre Mieter*innen.
Antwort 14.11.2023 von Petra Pau Die Linke
Ich gehe mit Ihnen mit: Es ist dringlich, die Bürgerrechte vor den Machtbefugnissen der Geheimdienste zu schützen.
Antwort 12.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Auf jeden Fall ist das neue Gesetz politisch falsch, weil es nicht für mehr demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern für mehr Spitzelei und Denunziation sorgt.