Neustrukturierung des Polizeirechtes in Sachsen

Der sächsische Landtag stimmte über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ab. Dieser empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes in Sachsen anzunehmen. Die Erneuerung soll der Polizei mehr Befugnisse zur vorbeugenden Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität erlauben. 

Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung. 

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von André BarthAndré BarthAfD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Enthalten
Portrait von Jörg UrbanJörg UrbanAfD43 - Dresden 3 Nicht beteiligt
Rolf WeigandAfD Enthalten
Portrait von André WendtAndré WendtAfD Enthalten
Portrait von Silke GrimmSilke GrimmAfD59 - Görlitz 3 Enthalten
Portrait von Carsten HütterCarsten HütterAfD17 - Erzgebirge 5 Enthalten
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD38 - Meißen 2 Enthalten
Portrait von Karin WilkeKarin WilkeAfD45 - Dresden 5 Enthalten
Portrait von Sebastian WippelSebastian WippelAfD58 - Görlitz 2 Enthalten
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU9 - Zwickau 5 Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
MdL Oliver Wehner Oliver WehnerCDU50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 Dafür gestimmt
Holger GasseHolger GasseCDU33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Dafür gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU52 - Bautzen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Frank HircheFrank HircheCDU55 - Bautzen 4 Nicht beteiligt
Portrait von Markus UlbigMarkus UlbigCDU47 - Dresden 7 Dafür gestimmt
Portrait von Gernot KrasseltGernot KrasseltCDU18 - Mittelsachsen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Görlitz 4 Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU5 - Zwickau 1 Dafür gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KiesewetterJörg KiesewetterCDU35 - Nordsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU6 - Zwickau 2 Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der sächsischen Regierung soll das Polizeigesetz erneuern. Durch die Erneuerung darf die Polizei künftig den die Telekommunikation von verdächtigen Personen überwachen und aufzeichnen. Zusätzlich dürfen Inhalte, die innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegt sind, erhoben werden. Diese Maßnahmen bedürfen einer richterlichen Anordnung. Des Weiteren dürfen Polizeikräfte ab kommendem Jahr Bodycams tragen, um Einsätze aufzuzeichnen. Bei potenziellen Straftäterinnen und Straftätern darf künftig die Fußfessel eingesetzt werden. Außerdem sieht das Gesetz eine automatisierte Erfassung von Autokennzeichen vor. Das neue Polizeigesetz soll ab dem 01.01.2020 in Kraft treten.

Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Lediglich Iris Raether-Lordieck (SPD) enthielt sich. Weitere Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung.