Neustrukturierung des Polizeirechtes in Sachsen

Der sächsische Landtag stimmte über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ab. Dieser empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes in Sachsen anzunehmen. Die Erneuerung soll der Polizei mehr Befugnisse zur vorbeugenden Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität erlauben. 

Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung. 

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Petra ZaisPetra ZaisDIE GRÜNEN11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Mirko SchultzeMirko SchultzeDIE LINKE58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Antje FeiksAntje FeiksDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SodannFranz SodannDIE LINKE33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE19 - Mittelsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchaperSusanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico StangeEnrico StangeDIE LINKE23 - Leipzig Land 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KlotzbücherAnja KlotzbücherDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Meißen 2 Nicht beteiligt
Portrait von René JalaßRené JalaßDIE LINKE26 - Leipzig Land 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDIE LINKE28 - Leipzig 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Marion JungeMarion JungeDIE LINKE53 - Bautzen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDIE LINKE35 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz RichterLutz RichterDIE LINKE51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Portrait von André SchollbachAndré SchollbachDIE LINKE46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin KagelmannKathrin KagelmannDIE LINKE57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus TischendorfKlaus TischendorfDIE LINKE13 - Erzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE56 - Bautzen 5 Dagegen gestimmt
Verena MeiwaldUta-Verena MeiwaldDIE LINKE48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE8 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BartlKlaus BartlDIE LINKE12 - Chemnitz 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf der sächsischen Regierung soll das Polizeigesetz erneuern. Durch die Erneuerung darf die Polizei künftig den die Telekommunikation von verdächtigen Personen überwachen und aufzeichnen. Zusätzlich dürfen Inhalte, die innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegt sind, erhoben werden. Diese Maßnahmen bedürfen einer richterlichen Anordnung. Des Weiteren dürfen Polizeikräfte ab kommendem Jahr Bodycams tragen, um Einsätze aufzuzeichnen. Bei potenziellen Straftäterinnen und Straftätern darf künftig die Fußfessel eingesetzt werden. Außerdem sieht das Gesetz eine automatisierte Erfassung von Autokennzeichen vor. Das neue Polizeigesetz soll ab dem 01.01.2020 in Kraft treten.

Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Lediglich Iris Raether-Lordieck (SPD) enthielt sich. Weitere Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung.