Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Roland UlbrichRoland UlbrichAfD34 - Nordsachsen 1 Enthalten
Jörg KühneAfD31 - Leipzig 5 Enthalten
Alexander WiesnerAfD28 - Leipzig 2 Enthalten
Gudrun PetzoldAfD36 - Nordsachsen 3 Enthalten
Portrait von Thomas KirsteThomas KirsteAfD39 - Meißen 3 Nicht beteiligt
Roberto KuhnertAfD57 - Görlitz 1 Nicht beteiligt
Jens OberhoffnerAfD Enthalten
Portrait von Carsten HütterCarsten HütterAfD37 - Meißen 1 Enthalten
Portrait von Doreen SchwietzerDoreen SchwietzerAfD55 - Bautzen 4 Enthalten
Portrait von Jörg UrbanJörg UrbanAfD56 - Bautzen 5 Enthalten
Portrait von Sebastian WippelSebastian WippelAfD58 - Görlitz 2 Enthalten
Portrait von André BarthAndré BarthAfD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Enthalten
Portrait von Martina JostMartina JostAfD44 - Dresden 4 Enthalten
Portrait von Mario KumpfMario KumpfAfD59 - Görlitz 3 Enthalten
Ulrich LupartUlrich LupartAfD2 - Vogtland 2 Enthalten
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD38 - Meißen 2 Enthalten
Jörg DornauAfD25 - Leipzig Land 3 Nicht beteiligt
Portrait von Torsten GahlerTorsten GahlerAfD17 - Erzgebirge 5 Enthalten
René HeinAfD40 - Meißen 4 Nicht beteiligt
Portrait von Frank SchaufelFrank SchaufelAfD1 - Vogtland 1 Enthalten
Lars KuppiAfD21 - Mittelsachsen 4 Enthalten
Volker Götz DringenbergAfD11 - Chemnitz 2 Enthalten
Thomas PrantlAfD16 - Erzgebirge 4 Enthalten
Joachim KeilerAfD45 - Dresden 5 Enthalten
Hans-Jürgen ZicklerAfD47 - Dresden 7 Enthalten

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.