Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rico AntonRico AntonCDU13 - Erzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von André BarthAndré BarthAfD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Enthalten
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD38 - Meißen 2 Enthalten
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Čagalj SejdiPetra Čagalj SejdiDIE GRÜNEN29 - Leipzig 3 Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DierksAlexander DierksCDU11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Eric DietrichEric DietrichCDU14 - Erzgebirge 2 Dafür gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dafür gestimmt
Jörg DornauAfD25 - Leipzig Land 3 Nicht beteiligt
Volker Götz DringenbergAfD11 - Chemnitz 2 Enthalten
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Antje FeiksAntje FeiksDIE LINKE16 - Erzgebirge 4 Nicht beteiligt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU20 - Mittelsachsen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Ingo FlemmingIngo FlemmingCDU43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU24 - Leipzig Land 2 Dafür gestimmt
Portrait von Torsten GahlerTorsten GahlerAfD17 - Erzgebirge 5 Enthalten
Holger GasseHolger GasseCDU33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU35 - Nordsachsen 2 Dafür gestimmt
Dr. Daniel Gerber ProfilbildDaniel GerberDIE GRÜNEN33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Portrait von Anna GorskihAnna GorskihDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher HahnChristopher Hahnfraktionslos6 - Zwickau 2 Nicht beteiligt

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.