Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD31 - Leipzig 5 Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Romy PenzAfD18 - Mittelsachsen 1 Nicht beteiligt
Frank PeschelFrank PeschelAfD52 - Bautzen 1 Enthalten
Gudrun PetzoldAfD36 - Nordsachsen 3 Enthalten
Portrait von Juliane PfeilJuliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dafür gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU42 - Dresden 2 Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU27 - Leipzig 1 Dafür gestimmt
Thomas PrantlAfD16 - Erzgebirge 4 Enthalten
Portrait von Frank RichterFrank RichterSPD39 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Kay RitterKay RitterCDU26 - Leipzig Land 4 Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Nicht beteiligt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Wolf-Dietrich Rost MdLWolf-Dietrich RostCDU32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU12 - Chemnitz 3 Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchaperSusanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchaufelFrank SchaufelAfD1 - Vogtland 1 Enthalten
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittelsachsen 5 Dafür gestimmt
Timo SchreyerAfD54 - Bautzen 3 Enthalten
Portrait von Franziska SchubertFranziska SchubertDIE GRÜNEN58 - Görlitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Mirko SchultzeMirko SchultzeDIE LINKE58 - Görlitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Doreen SchwietzerDoreen SchwietzerAfD55 - Bautzen 4 Enthalten
Portrait von Franz SodannFranz SodannDIE LINKE33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU8 - Zwickau 4 Dafür gestimmt

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.