Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lucie HammeckeLucie HammeckeDIE GRÜNEN46 - Dresden 6 Dafür gestimmt
Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Dafür gestimmt
René HeinAfD40 - Meißen 4 Nicht beteiligt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland 2 Dafür gestimmt
Holger HentschelAfD33 - Leipzig 7 Enthalten
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU9 - Zwickau 5 Dafür gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD21 - Mittelsachsen 4 Dafür gestimmt
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Dafür gestimmt
Portrait von Carsten HütterCarsten HütterAfD37 - Meißen 1 Enthalten
Portrait von Martina JostMartina JostAfD44 - Dresden 4 Enthalten
Portrait von Wolfram KeilWolfram Keilfraktionslos7 - Zwickau 3 Nicht beteiligt
Joachim KeilerAfD45 - Dresden 5 Enthalten
Portrait von Tobias KellerTobias KellerAfD32 - Leipzig 6 Nicht beteiligt
Portrait von Jörg KiesewetterJörg KiesewetterCDU34 - Nordsachsen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU25 - Leipzig Land 3 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KirsteThomas KirsteAfD39 - Meißen 3 Nicht beteiligt
Portraitfoto von Barbara KlepschBarbara KlepschCDU47 - Dresden 7 Dafür gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU58 - Görlitz 2 Nicht beteiligt
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Nicht beteiligt
Portrait von Kathleen KuhfußKathleen KuhfußDIE GRÜNEN11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Jörg KühneAfD31 - Leipzig 5 Enthalten
Roberto KuhnertAfD57 - Görlitz 1 Nicht beteiligt
Portrait von Ines KummerInes KummerDIE GRÜNEN48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.