Fragen und Antworten
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(...) wie stellen Sie sich die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in Sachfragen im neuen Landtag vor? (...)
(...) Wir werden in den nächsten Wochen sehen, inwieweit es Schnittpunkte mit den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen geben kann. Ich hoffe, dass wir zu einer guten Lösung finden und bitte um Verständnis, dass ich bis zum heutigen Tag keine anderen Aussagen treffen kann. (...)
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Sehr geehrter Landtagsabgeordneter, der Sächsische Hebammenverband beglückwünscht Sie zur Wahl.
(...) Die Geburtshilfe im engeren und weiteren Sinne wird Gegenstand der Befassung in den anstehenden Verhandlungen sein. (...)
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(...) In diesem Sinne fragen wir uns jetzt, inwieweit es sinnvoll sein kann, Ihnen die Erstimme zu geben, um ein AfD Direktmandat zu vermeiden. Grundsätzlich lehne ich strategisches Wählen ab, allerdings leben wir in beängstigenden Zeiten, in den Grundsätze in Frage gestellt werden können. (...)
(...) Herr Michel hat Ihnen die Themen bereits benannt. Insbesondere im letzten Jahr sind noch einmal klare Akzente für unsere Region gesetzt worden. Wir haben einen jungen bodenständigen Ministerpräsidenten, der die Belange der Menschen sehr ernst nimmt und mit uns gemeinsam die notwendigen Schritte umsetzt. (...)
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Wie stehen Sie zu der Änderung der Förderbedingungen der KfW beim sogenannten "Baukindergeld", wonach Immobilienverkäufe innerhalb von Familien seit Mai 2019 nicht mehr förderfähig sind.
(...) Durch die Ausreichung im sogenannten Windhundverfahren ist bei der Antragstellung der Sachverhalt des Mitnahmeeffekts festgestellt worden. Es ist jedoch eine Intention des Baukindergeldes gewesen, vermehrt neuen Wohnraum zu schaffen. (...)