Unser sozialer Rechtsstaat ist eine in Europa nahezu einmalige Errungenschaft. Dennoch halte ich es für unerlässlich, dass das soziale Miteinander weiter gestärkt werden muss. Als Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration stehe ich für eine vorausschauende Sozialpolitik. Ich bin mir sicher: Bildung ist der zentrale Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Unsere Bildungslandschaft kann sich sehen lassen. Unsere sächsischen Schüler gehören zu den besten in Deutschland. Es freut mich sehr, dass wir laut dem Bildungsmonitor unter anderem im Handlungsfeld „Vermeidung von Bildungsarmut“ den ersten Platz belegen. Wir halten als CDU an unserem gegliederten Schulwesen, das wir in Sachsen haben, fest. Sachsen ist ein erfolgreicher Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben. Die Unternehmen brauchen mehr Freiraum und weniger staatliche Eingriffe. Dafür setze ich mich ein. Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für unsere Lebensqualität. Deshalb stelle ich mich an die Seite der Menschen, die uns alle und unseren Rechtsstaat schützen. Die Sicherheitsbehörden in Chemnitz und Sachsen leisten Tag für Tag unter zum Teil sehr schwierigen Rahmenbedingungen einen herausragenden Job. Sicherheit kann allerdings nur gewährleistet werden, wenn Polizei und Justiz Hand in Hand zusammenarbeiten. Menschen, die Straftaten begehen, sollen möglichst rasch zur Rechenschaft gezogen werden. Da darf es für mich keine Kompromisse geben. Daher setze ich mich dafür ein, dass unsere Polizei und Justiz personell und technisch bestens ausgestattet sind. Denn wir müssen auch in Zukunft alle Formen des Extremismus und der Kriminalität konsequent bekämpfen. Dazu zähle ich auch das Internet. Dieses ist kein rechtsfreier Raum. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass haben nirgendwo Platz in Sachsen. Flucht und Migration sind Themen, über die nicht nur in Sachsen viel diskutiert wird. Hass und Verleumdung spalten die Gesellschaft und sind Gift für unser Miteinander. Wir alle müssen uns mit diesen Themen sachlich auseinandersetzen. Für mich steht fest: Migration muss man ordnen, steuern und begrenzen. Unsere Gesellschaft ist bereit, Schutzsuchenden zu helfen. Ich habe dabei aber auch eine klare Erwartungshaltung: Menschen, die zu uns kommen, müssen sich auch an unsere Gesetze halten. Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen schon bald in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder – wenn sie nicht aus freien Stücken unser Land verlassen möchten - in ihre Heimat zurückgeführt werden