Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen und Tätigkeitsverbote verhindern

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung erneut dazu auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der im Dezember 2021 eingeführten einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen. Das durch die Bundesregierung erlassene Gesetz sieht vor, dass die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine COVID-19-Impfung besitzen müssen. Seit dem 15.03.2022 ist die Übergangsfrist abgelaufen und es können Betretungsverbote in Einrichtungen ausgesprochen werden. Die AfD-Fraktion fordert bis zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Möglichkeiten gegenüber den kommunalen Gesundheitsämtern zu nutzen, keine Betretungsverbote auszusprechen.

Der Antrag wurden mit 62 Stimmen abgelehnt, 35 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab eine Enthaltung von Stephan Mayer (CDU).

Weiterlesen
Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
1
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lucie HammeckeLucie HammeckeDIE GRÜNEN46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Nicht beteiligt
Portrait von René HeinRené HeinAfD40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland 2 Nicht beteiligt
Holger HentschelAfD33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU9 - Zwickau 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten HütterCarsten HütterAfD37 - Meißen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Martina JostMartina JostAfD44 - Dresden 4 Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram KeilWolfram Keilfraktionslos7 - Zwickau 3 Nicht beteiligt
Joachim KeilerAfD45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KellerTobias KellerAfD32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KiesewetterJörg KiesewetterCDU34 - Nordsachsen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU25 - Leipzig Land 3 Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KirsteThomas KirsteAfD39 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Porträt von Barbara Klepsch, sie trägt eine hellblaue Bluse und eine dunkle BrilleBarbara KlepschCDU47 - Dresden 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU58 - Görlitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Kathleen KuhfußKathleen KuhfußDIE GRÜNEN11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Jörg KühneAfD31 - Leipzig 5 Dafür gestimmt
Roberto KuhnertAfD57 - Görlitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Ines KummerInes KummerDIE GRÜNEN48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt