Landesmindestlohngesetz

Der schleswig-holsteinische Landtag hat einen Mindestlohn von 9,18 Euro für alle öffentlichen Betriebe beschlossen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
29
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Tobias von PeinTobias von PeinSPD Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sven KrumbeckSven KrumbeckPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Jette Waldinger-ThieringJette Waldinger-ThieringSSW Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Uli KönigUli KönigPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Torsten AlbigTorsten AlbigSPD Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DuddaWolfgang DuddaPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD Dafür gestimmt
Portrait von Gitta TrauernichtGitta TrauernichtSPD1 - Südtondern Nicht beteiligt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TietzeAndreas TietzeDIE GRÜNEN1 - Südtondern Dafür gestimmt
Portrait von Klaus JensenKlaus JensenCDU2 - Husum Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Husum Dafür gestimmt
Portrait von Simone LangeSimone LangeSPD3 - Flensburg Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU4 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Heike FranzenHeike FranzenCDU5 - Schleswig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Flemming MeyerFlemming MeyerSSW6 - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Johannes CallsenJohannes CallsenCDU6 - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten JasperKarsten JasperCDU7 - Dithmarschen-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP8 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Jens-Christian MagnussenJens-Christian MagnussenCDU8 - Dithmarschen-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU9 - Eckernförde Dagegen gestimmt

Gelten wird der Mindestlohn in allen Betrieben die zum Land gehören oder zum großen Teil vom Land finanziert werden und wird sich dort auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstrecken. Auszubildende, Umschülerinnen und -schüler sowie Menschen mit Behinderung sind von der Regelung ausgeschlossen.

Der letzte Punkt fand vor allem in der Diskussion um Integrationsbetriebe Beachtung, denn diese sollen von der Mindestlohnregelung ausgenommen werden. Die Spd argumentierte jedoch, dass es sei den nicht-behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Einrichtungen nicht zumutbar sei, weniger Geld als Kolleginnen und Kollegen in anderen, nicht integrativen, Betrieben zu verdienen

Während die Landesregierung davon ausgeht, dass nunmehr gewährleistet werden kann, dass Menschen von ihrem Lohn leben können, warnen CDU und FDP vor Insolvenzanträgen und Arbeitsplatzverlusten.