Verkehr

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Verkehr“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Verkehr“ umfasst z.B Manipulation von Kilometerzählern, PKW-Maut und finanzielle Förderung des Straßenbau.

 

Klimanotstand in Europa ausrufen

EU
Abstimmung

Verschiedene Entschließungsanträge der einzelnen Fraktionen im EU-Parlament (GUE/NGL, Verts/ALES&D, Renew, PPE) fordern die Europäische Kommision und den Europäischen Rat auf, den Klimanotstand für Europa auszurufen und Gesetze auf den Weg zu bringen, die den CO2-Ausstoß bis 2030 verringern sollen, damit die Klimaziele von 2050 erreicht werden. Abgestimmt wurde über einen gemeinsamen Antrag der S&D-, Renew- und GUE/NGL-Fraktion. Für den Antrag stimmten 429 Abgeordnete während 225 gegen den Antrag votierten.

28. November 2019

Kriterien für Wiederaufnahme von Zugstrecken erweitern

Bayern
Abstimmung

Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag den bayrischen Landtag auf, die Reaktivierungskriterien für stillgelegte Zugstrecken im ländlichen Raum neu zu bewerten und gegebenfalls zu erweitern. Der Antrag wurde mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie den anwesenden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Die SPD-, Grünen und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag.

7. November 2019

Erhöhung der Luftverkehrssteuer

Bundestag
Abstimmung

Der Gesetzentwurf von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen fordert den Bundestag auf, im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 zu erhöhen.

Mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen. Die Miglieder der Oppositionsfraktionen stimmten mehrheitlich gegen den Entwurf. Die Linksfraktion enthielt sich ihrer Stimme.

15. November 2019

Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Bundestag
Abstimmung

Der  Antrag der Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzuführen. 

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und folgt damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Grünen und die Linken befürworteten die Forderung.

 

17. Oktober 2019

Nebentätigkeit von Dr. Astrid Freudenstein

Die Autobahn GmbH des Bundes
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Nebentätigkeit von Rüdiger Kruse

Die Autobahn GmbH des Bundes
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Auschuss für Angelegenheiten der Häfen

Bremen
Ausschuss

Die Aufgabe des Aus­schusses für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen ist die parlamentarische Kontrolle und Begleitung aller hafenpolitischen Angelegenheiten.

Nebentätigkeit von Thomas Jurk

Die Autobahn GmbH des Bundes
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

Digitalisierung des EU-Straßengüterverkehrs

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments will die Digitalisierung des europäischen Güterverkehrs vorantreiben und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, elektronische Frachtpapiere für LKWs vermehrt zu akzeptieren. Mit insgesamt 612 Ja-Stimmen (92%) wurde der Antrag angenommen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 84 für die Entschließung.

12. März 2019

Nebentätigkeit von Elvan Korkmaz

Die Autobahn GmbH des Bundes
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

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