Bereitstellung neuer Gelder für die Kommunen

Im Gesetztesentwurf von der Linken, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird gefordert, dass den Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 zusätzliche Gelder in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Antrag wurde mit 46 zu 0 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
39
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Enthalten
Portrait von Jörg KellnerJörg KellnerCDU16 - Sömmerda / Gotha III Enthalten
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Enthalten
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Enthalten
Portrait von Kristin FloßmannKristin FloßmannCDU18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Enthalten
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannCDU26 - Erfurt III Enthalten
Portrait von Marion RosinMarion RosinCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Enthalten
Portrait von Jörg GeibertJörg GeibertCDU32 - Weimar II Enthalten
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Enthalten
Portrait von Andreas BühlAndreas BühlCDU22 - Ilm-Kreis I Enthalten
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Enthalten
Portrait von Herbert WirknerHerbert WirknerCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Enthalten
Portrait von Gudrun HolbeGudrun HolbeCDU11 - Kyffhäuserkreis II Nicht beteiligt
Portrait von Annette LehmannAnnette LehmannCDU9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Enthalten
Portrait von Christian CariusChristian CariusCDU17 - Sömmerda II Enthalten
Portrait von Manfred GrobManfred GrobCDU5 - Wartburgkreis I Enthalten
Portrait von Elke HolzapfelElke HolzapfelCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Enthalten
Dirk AdamsDirk AdamsDIE GRÜNEN26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Babette PfefferleinBabette PfefferleinDIE GRÜNEN10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Madeleine HenflingMadeleine HenflingDIE GRÜNEN22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Roberto KobeltRoberto KobeltDIE GRÜNEN36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Rothe-BeinlichAstrid Rothe-BeinlichDIE GRÜNEN25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Steffen DittesSteffen DittesDIE LINKE30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Mike HusterMike HusterDIE LINKE36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt

Die Linke, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten die Investitionen der Kommunen mit zusätzlichen Geldern für die Jahre 2017 & 2018 unterstützen. Es sollen je Jahr 50 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt für unter anderem den Breitbandausbau, Infrastruktur der Schulen und Kitas ausgegeben werden.
Diese Gelder stehen durch finanzielle Spielräume, welche sich bereits aus dem vorläufigen Jahresabschluss 2016 für die Jahre 2017 & 2018 ergeben, zur Verfügung. Festgelegt wurde dies im Gesetzesentwurf "Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur", welcher in zweiter Beratung angenommen wurde.

Die angehörten kommunalen Spitzenverbände unterstützten den Entwurf mehrheitlich, hatten aber bspw. die Forderung, einen Teil des Geldes als nicht zweckgebundene Zahlung zu erhalten.
Der Abgeordnete Maik Kowalleck, CDU, bezeichnete den Entwurf als Schaden an den Kommunen, da es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes gäbe.
Des Weiteren warf der Abgeordnete Olaf Kießling, AfD, der rot-rot-grünen Koalition vor, dass diese Gelder keine zusätzlichen Investitionen darstellen, sondern lediglich eine Aufarbeitung eines bestehenden Investitionsstaus sind.