Entschädigung verurteilter homosexueller Menschen nach 1945

Der Antrag zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen nach 1945 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien Linke, Grüne, und SPD sowie der CDU angenommen. Die AfD stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
8
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Jörg ThammJörg ThammCDU23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Eleonore MühlbauerEleonore MühlbauerSPD23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Karola StangeKarola StangeDIE LINKE24 - Erfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Rothe-BeinlichAstrid Rothe-BeinlichDIE GRÜNEN25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Frank WarneckeFrank WarneckeSPD25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Dirk AdamsDirk AdamsDIE GRÜNEN26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannCDU26 - Erfurt III Nicht beteiligt
Portrait von André BlechschmidtAndré BlechschmidtDIE LINKE27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Portrait von Rainer KräuterRainer KräuterDIE LINKE28 - Saalfeld-Rudolstadt I Nicht beteiligt
Portrait von Marion RosinMarion RosinCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WirknerHerbert WirknerCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Nicht beteiligt
Katharina KönigKatharina König-PreussDIE LINKE29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Nicht beteiligt
Steffen DittesSteffen DittesDIE LINKE30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Christine LieberknechtChristine LieberknechtCDU31 - Weimar I / Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg GeibertJörg GeibertCDU32 - Weimar II Nicht beteiligt
Portrait von Stefan GruhnerStefan GruhnerCDU33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf KalichRalf KalichDIE LINKE33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian HerrgottChristian HerrgottCDU34 - Saale-Orla-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FiedlerWolfgang FiedlerCDU35 - Saale-Holzland-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Mario VoigtMario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Roberto KobeltRoberto KobeltDIE GRÜNEN36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt

Der Antrag der Regierungsparteien wurde mit der Begründung eingereicht, dass die Gesetzgebung gegenüber homosexueller Menschen nach 1945 in beiden deutschen Staaten unverändert blieb. Der Europäische Gerichtshof hatte zudem entschieden, dass das dadurch entstandene Leid gegen die Europäische Menschrechtskonvention verstößt.

In der BRD waren nach den Artikeln 175 und 175a des StGB sämtliche homosexuelle Handlungen unter Männern bis August 1969 strafbar. Von Anfang September 1969 bis Juni 1994 galten unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen.

Aber auch in der DDR wurde gleichgeschlechtliche Liebe diskriminiert. 1950 wurde zwar zur vor-nationalsozialistischen Fassung des Artikels 175 des Strafgesetzbuches zurückgekehrt, eine Legalisierung der Homosexualität fand jedoch erst 1968 statt. Erst dann wurde der Artikel 175a der nationalsozialistischen Gesetzgebung entfernt. Deswegen gab es auch hier bis 1989 verschiedene Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen.

Außerdem sei zu beachten, dass das Alter der betroffenen Personen schon fortgeschritten ist und man bemüht sein solle, eine schnelle und vor allem unbürokratische Lösung zu finden, damit das erlittende Unrecht zügig entschädigt werden kann.

Die anwesenden Abgeordneten der SPD, Linken, Grünen und CDU stimmten geschlossen für den Antrag, die AfD dagegen, da sie verfassungsrechtliche Bedenken habe. Nur die Judikative wäre dazu berechtigt Strafurteile aufzuheben.