Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Mario Voigt | CDU | 36 - Saale-Holzland-Kreis II | Nicht beteiligt | |
Wiebke Muhsal | AfD | 37 - Jena I | Dagegen gestimmt | |
Torsten Wolf | DIE LINKE | 37 - Jena I | Dafür gestimmt | |
Gudrun Lukin | DIE LINKE | 38 - Jena II | Dafür gestimmt | |
Olaf Müller | DIE GRÜNEN | 38 - Jena II | Dafür gestimmt | |
Diana Skibbe | DIE LINKE | 39 - Greiz I | Nicht beteiligt | |
Volker Emde | CDU | 39 - Greiz I | Dagegen gestimmt | |
Heike Taubert | SPD | 40 - Greiz II | Dafür gestimmt | |
Christian Tischner | CDU | 40 - Greiz II | Dagegen gestimmt | |
Margit Jung | DIE LINKE | 41 - Gera I | Dafür gestimmt | |
Birgit Diezel | CDU | 41 - Gera I | Dagegen gestimmt | |
Dieter Hausold | DIE LINKE | 42 - Gera II | Dafür gestimmt | |
Claudia Scheerschmidt | SPD | 42 - Gera II | Nicht beteiligt | |
Simone Schulze | CDU | 43 - Altenburger Land I | Dagegen gestimmt | |
Ute Lukasch | DIE LINKE | 43 - Altenburger Land I | Dafür gestimmt | |
Christoph Zippel | CDU | 44 - Altenburger Land II | Nicht beteiligt |
Der Antrag der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und Grünen fußt auf dem Osterappell von 223 Abgeordneten des Bundestages und bekennt sich zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer.
Aufgrund der vorangegangen Entwicklung, beispielsweise der Einstellung von Seenotrettungsprogrammen wie "Mare Nostrum", der Anwendung "fragwürdiger Mittel zur Abwehr durch die libysche Küstenwache" sowie "innereuropäischem völkerrechtswidrigem" Umgang von Geflüchteten, sehen die Regierungsfraktionen Handlungsbedarf.
Mit der Initiative solle bewirkt werden, dass sich die Bundesregierung um eine gesamteuropäische Lösung bemüht und selbst die Aufnahme Geretteter anbietet. Zudem sollen europäische Mitgliedsstaaten, Schiffen mit geretteten Personen uneingeschränkten Zugriff auf europäische Häfen gewähren und damit die Kriminalisierung der Seenotrettung beenden. Weitergehend bekräftigt der Antrag die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, Aufnahmeprogramme zu errichten, um aus Seenot geretteten Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz erteilen zu können. Bis dies geschehen ist, solle ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt werden, das außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequoten gilt und die freiwillige Aufnahme aus Seenot Geretteter ermöglicht und zudem ein Beitritt der Thüringer Kommunen sowie die aktive Unterstützung der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" erreicht werden.
Die anwesenden Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die den Antrag vorgebracht hatten, votierten vollständig (mit 41 Stimmen) für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD stimmten mit 33 Personen gegen den Antrag.