Seenotrettung entkriminalisieren und unterstützen

Mit der Annahme des Antrages der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und die Grünen fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Entkriminalisierung und aktive Unterstützung der Seenotrettung stark zu machen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Siegfried GenteleSiegfried Gentelefraktionslos Nicht beteiligt
Jens Krumpefraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen ReinholzJürgen Reinholzfraktionslos14 - Gotha I Nicht beteiligt
Portrait von Klaus RietschelKlaus Rietschelfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Frank WarneckeFrank WarneckeSPD25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Diana LehmannDiana LehmannSPD21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Heike TaubertHeike TaubertSPD40 - Greiz II Dafür gestimmt
Portrait von Werner PiddeWerner PiddeSPD14 - Gotha I Dafür gestimmt
Portrait von Claudia ScheerschmidtClaudia ScheerschmidtSPD42 - Gera II Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HartungThomas HartungSPD32 - Weimar II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar BeckerDagmar BeckerSPD3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Eleonore MühlbauerEleonore MühlbauerSPD23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Oskar HelmerichOskar HelmerichSPD Nicht beteiligt

Der Antrag der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und Grünen fußt auf dem Osterappell von 223 Abgeordneten des Bundestages und bekennt sich zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer.

Aufgrund der vorangegangen Entwicklung, beispielsweise der Einstellung von Seenotrettungsprogrammen wie "Mare Nostrum", der Anwendung "fragwürdiger Mittel zur Abwehr durch die libysche Küstenwache" sowie "innereuropäischem völkerrechtswidrigem" Umgang von Geflüchteten, sehen die Regierungsfraktionen Handlungsbedarf.

Mit der Initiative solle bewirkt werden, dass sich die Bundesregierung um eine gesamteuropäische Lösung bemüht und selbst die Aufnahme Geretteter anbietet. Zudem sollen europäische Mitgliedsstaaten, Schiffen mit geretteten Personen uneingeschränkten Zugriff auf europäische Häfen gewähren und damit die Kriminalisierung der Seenotrettung beenden. Weitergehend bekräftigt der Antrag die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, Aufnahmeprogramme zu errichten, um aus Seenot geretteten Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz erteilen zu können. Bis dies geschehen ist, solle ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt werden, das außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequoten gilt und die freiwillige Aufnahme aus Seenot Geretteter ermöglicht und zudem ein Beitritt der Thüringer Kommunen sowie die aktive Unterstützung der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" erreicht werden.

Die anwesenden Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die den Antrag vorgebracht hatten, votierten vollständig (mit 41 Stimmen) für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD stimmten mit 33 Personen gegen den Antrag.